Medienmitteilungen

FDP für Digitalisierung aber gegen ein Schlafzimmer-Parlament

Für die FDP.Die Liberalen Thurgau ist die digitale Transformation eine der grössten Chancen unserer Zeit. Die Veränderungen dürfen auch vor der Politik nicht Halt machen. Dennoch sind die Freisinnigen gegen ein Schlafzimmer-Parlament im Thurgau. Der Kern der parlamentarischen Funktion basiert nämlich eben genau auf einem direkten menschlichen Kontakt. Das Parlament soll dank einer allgemein formulierten Kompetenzbestimmung in einer nächsten Krise aber schneller umstellen können und damit handlungsfähig bleiben.

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Für Energieholznutzung in der Landwirtschaft

Der Klimawandel fordert seinen Tribut. Eine Energiegewinnung dezentral und nah zu lösen, bietet reele Chancen. Im Grossen Rat erklärt die FDP-Fraktion dennoch die Motion der «Energieholznutzung in der Landwirtschaft eine echte Chance geben!» mehrheitlich für nicht erheblich. Denn der Bundesrat regelt bereits die Einzelheiten dazu.

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Im Grossen Rat steht diese Woche die Leistungsmotion «Innovation mit Satelliten- und Drohnentechnik in der Landwirtschaft» mit einem Budget von knapp einer Million Franken pro Jahr zur Diskussion. Trotz guter Ansätze erwartet die FDP-Fraktion einiges mehr als nur auf diese Technologie zu setzen. Sie lehnt deshalb die Motion grossmehrheitlich ab.

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Viele Herausforderungen und keine Lösung in Sicht

Trotz flammender Voten für die Pflegeinitiative sah die Mehrheit der 50 stimmberechtigen FDP-Mitglieder an der Versammlung in St. Katharinental in Diessenhofen Vorteile im sofort umsetzbaren Gegenvorschlag. Die Abstimmungen ergaben Nein-Parolen zur Pflegeinitiative (20/28/2) sowie zur Justizinitiative (einstimmig) und ein deutliches Ja zum Covid-19-Gesetz (47/3). 

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FDP erwartet mehr Druck vom Kanton gegen den Prämienanstieg

In einer von freisinnigen Kantonsräten angestossenen Interpellation wird nach den kantonalen Handlungsmöglichkeiten gegen die stetig steigenden Krankenkassenprämien gefragt. Denn seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Gesundheitskosten kontinuierlich erhöht. Mit der Antwort der Regierung zeigt sich die FDP-Fraktion im Grundsatz einverstanden, erwartet nun aber mehr Druck gegenüber dem Bund bei den aufgezeigten Problemen.

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