Medienmitteilungen

«Ermöglichungsstrategie für den Thurgau»

«Die Wirtschaft will!»

Testen mit Tempo

Die Wirtschaft will – eine ambitionierte Teststrategie, damit Infektionsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden können. Diese Forderungen der Ostschweizer Industrie- und Handelskammern werden auch vom Thurgauer Gewerbeverband gestützt. Mit beschleunigtem Testen wird es möglich, unbemerkte, asymptomatische Covid-Verläufe aufzudecken, gesunde Menschen zu schützen und Arbeitsausfälle zu reduzieren. Die Kantonsräte Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller und Anders Stokholm thematisieren in der überparteilichen Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» möglichst barrierefreien Zugang zu Testmöglichkeiten. Weiter erwarten sie vom Regierungsrat Aussagen zu einer Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown.

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Die FDP Fraktion begrüsst die Überprüfung der Justizorganisation. Möglichst die Freiheit des Einzelnen wahren ist dabei das Gebot. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn diese Freiheit die Sicherheit anderer bedroht. Nicht einverstanden ist die Fraktion jedoch mit der vorgesehenen Strafnorm betreffend Missachtung einer polizeilichen Anordnung.

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Der Kanton Thurgau braucht ein Leitbild, wie er sich wirtschaftlich weiterentwickeln will. Die mit der COVID-19-Pandemie verbundene Krise fordert alle – Staat, Unternehmen und jeden einzelnen von uns. Der Staat nimmt das Zepter in die Hand – das ist vorübergehend gut so, reicht aber zur Bewältigung der Krise nicht aus. Im Hinblick auf die Zeit nach der Krise braucht es neben einer Rückbesinnung auf eine liberale Ordnungspolitik vor allem eine Bündelung der Kräfte. Das Leitbild soll die Mittel und Wege dazu aufzeigen.

Der Grosse Rat hat den Antrag der FDP-Fraktion am 17. Februar 2021 mit einer überzeugenden Mehrheit überwiesen. Damit kann der Weg zu einer Verbessung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden. 

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Die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fielen deutlich aus: Die 70 digital anwesenden Mitglieder der FDP Thurgau wollen den Identitätsnachweis im Internet erleichtern und mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem grossen Absatzmarkt ermöglichen. Kleidervorschriften sehen sie jedoch nicht als Staatsaufgabe auf Verfassungsstufe. Die von der Parteileitung vorgeschlagenen Delegierten für die FDP Schweiz wurden einstimmig gewählt. Die Präsidien berichteten Aktuelles zu Gegenwart und Zukunft. Regierungspräsident Walter Schönholzer rundete mit Informationen zur Corona-Situation im Kanton den vielseitigen Abend ab.

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Arbeitsplätze retten, wirkliche Härtefälle erreichen und zukunftsfähigen, besonders hart getroffenen Betrieben eine Perspektive ermöglichen: Die aktuelle Krise ist eine ausserordentliche Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Kanton Thurgau hat nun die Antwort darauf in einem Härtefallprogramm kreiert, welche von der FDP Fraktion unterstützt wird.

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