Medienmitteilungen

12. Januar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beantragt dem Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.

Link Antwort des Regierungsrates

20. Mai 2021

Die FDP-Fraktion unter Führung der Frauenfelder Kantonsrätin Kristiane Vietze beauftragt den Regierungsrat, ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen. Der Wirtschaftsstandort Thurgau soll damit ein klares Profil mit mittel- und langfristigen Ankerpunkten erhalten. Der entsprechende Antrag ist heute im Grossen Rat eingereicht worden.

«Die Herausforderungen sind aktuell gross. Es öffnen sich jedoch auch neue Perspektiven», ist Kantonsrätin Kristiane Vietze überzeugt. «Für die weitere positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen wir jedoch ein geschärftes Profil und konkrete Ziele und Massnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern, um eine fortschrittliche und erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu gestalten und auch mit Nachdruck umzusetzen», erklärt die Leiterin der FDP-Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Arbeit».

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen

Kristiane Vietze hat deshalb heute zusammen mit den fünf erstunterzeichnenden FDP-Kantonsrätinnen und FDP-Kantonsräten Cornelia Hasler, Anders Stokholm, Brigitte Kaufmann, Daniel Eugster und Jörg Schläpfer im Grossen Rat den Antrag «Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau» eingereicht. Das vom Regierungsrat geforderte Leitbild soll, ergänzend zu den Regierungsrichtlinien und abgestützt auf die Strategie Thurgau 2040, einen längeren Horizont als eine Legislaturperiode aufzeigen. Handlungsfelder sind Innovation, Forschung und Digitalisierung; Umwelt und Energie; Aus- und Weiterbildung; Deregulierung; Steuern und Abgaben; Arbeitsmarkt; Branchenstruktur sowie Unternehmertum und Internationalisierung. Ziel ist es, den Kanton Thurgau als vielseitigen, aktiven und wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren, auf Thurgau-spezifische Stärken zu fokussieren und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons zu erhöhen. Alle Mitglieder der FDP-Fraktion haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

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Die FDP-Fraktion möchte, dass Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm im Kanton Thurgau statistisch erhoben werden. Gewalt und verbale Aggressionen gegen Personen oder Gruppen von Personen auf Grund von Rasse, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung sollen differenziert erfasst werden. So erhalten die Öffentlichkeit und die Strafverfolgungsbehörden eine Übersicht über das Ausmass und können gezielt präventiv wirken. Aus Sicht der Fraktion ist diese Datenerfassung im normalen Prozess möglich und sollte keine Mehrkosten generieren.

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Die FDP übernimmt Verantwortung für alle Generationen

Das Rentenalter schrittweise erhöhen und die unvermeidlich steigenden Zusatzlasten aus der höheren Lebenserwartung fair auf die Generationen verteilen: Die Jungfreisinnigen und die FDP sammeln  gemeinsam Unterschriften für die Renteninitiative. Sie wollen damit das Problem «Altersvorsorge» – noch immer eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung – an der Wurzel packen und die Renten nachhaltig sichern.

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Geschätzte Freisinnige
Das Jahr 2020 hat uns alle stark gefordert. Es war einfach alles anders als sonst, ungewöhnlich, fremd und merkwürdig. Corona hat viel Leid, Entbehrungen und Einschränkungen gebracht. Menschen sind gestorben oder schwer erkrankt, ganze Branchen stehen vor einer sehr ungewissen und bedrohten Zukunft.

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Die FDP-Fraktion freut sich über die positive Bilanz des abgeschlossenen Energiekonzeptes 2007 bis 2015. Noch wichtiger als der Blick zurück sind zielführende Vorgaben für die Zukunft. Für die FDP könnten die im Energiekonzept bis 2030 festgehaltenen Zielsetzungen durchaus progressiver sein: Konkrete, einfach umsetzbare Massnahmen, welche Fortschritt und Umweltschutz verbinden und auf ökologische Innovationen anstatt auf Verzichts- und Angstökologie bauen. Die Thurgauer Freisinnigen wollen eine blaue Ökologie für den Kanton Thurgau.

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