Medienmitteilungen

Die Bewilligung von mobilen Bauten und Anlagen soll vereinfacht werden. Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt dieses Ansinnen. Entsprechend soll das kantonale Planungs- und Baugesetz angepasst werden.

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Die Interpellation «Thurmed: Eine Milliarde im Nebel» beklagt ein Zuwenig an Transparenz in der Berichterstattung und ein Zuviel an unternehmerischer Freiheit der thurmed AG als Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört und zur Hauptsache öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Ein permanentes Spannungsfeld im Bestreben, die Bevölkerung medizinisch optimal zu versorgen.

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Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion für die Einführung der Kaufkraftklausel unterstützen. Damit soll es möglich werden, dass inskünftig bei Ausschreibungen nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, mitberücksichtigt werden. Diese Bestimmung ist bereits im Bundesgesetz vorhanden, floss aber nicht in die Harmonisierungsvorlage der Kantone ein.

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Der Kanton Thurgau wird die Rechnung des Pandemiejahres 2020 mit einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss von 98.8 Millionen Franken abschliessen. Das ist ein äusserst erfreuliches und in dieser Grössenordnung absolut unerwartet hohes Ergebnis. Die FDP.Die Liberalen Thurgau möchte diesen aussergewöhnlichen Gewinn auch aussergewöhnlich verwenden. Die Freisinnigen schlagen deshalb ein Herz-, Hand- und Verstand-Paket vor, von dem die ganze Thurgauer Bevölkerung profitieren wird.

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Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen einfachen Änderung im Zivilgesetzbuch sollen Transmenschen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können. Diese vereinfachten Bestimmungen der Gesetzesänderung sind ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen. Das heute im Grossen Rat als dringliche parlamentarische Initiative geforderte Thurgauer Kantonsreferendum hat die FDP-Fraktion deshalb einstimmig abgelehnt: «Liberalisierung braucht keine Volksabstimmung.»

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