Medienmitteilungen

Die Nachfolge für die per 31. März 2021 zurücktretende Kantonsrätin Heidi Grau-Lanz aus Zihlschlacht ist geregelt. Den freiwerdenden Sitz wird Michèle Strähl-Obrist aus Weinfelden übernehmen. Die 40-jährige Rechtsanwältin, auf der FDP-Liste des Bezirks Weinfelden die erste nicht gewählte Kandidatin, ist vom Regierungsrat des Kantons Thurgau auf den 1. April 2021 als gewählt erklärt worden. Michèle Strähl-Obrist ist Präsidentin der FDP Weinfelden, verheiratet und Mutter von zwei Kindern.  

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«Ermöglichungsstrategie für den Thurgau»

«Die Wirtschaft will!»

Testen mit Tempo

Die Wirtschaft will – eine ambitionierte Teststrategie, damit Infektionsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden können. Diese Forderungen der Ostschweizer Industrie- und Handelskammern werden auch vom Thurgauer Gewerbeverband gestützt. Mit beschleunigtem Testen wird es möglich, unbemerkte, asymptomatische Covid-Verläufe aufzudecken, gesunde Menschen zu schützen und Arbeitsausfälle zu reduzieren. Die Kantonsräte Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller und Anders Stokholm thematisieren in der überparteilichen Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» möglichst barrierefreien Zugang zu Testmöglichkeiten. Weiter erwarten sie vom Regierungsrat Aussagen zu einer Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown.

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Die FDP Fraktion begrüsst die Überprüfung der Justizorganisation. Möglichst die Freiheit des Einzelnen wahren ist dabei das Gebot. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn diese Freiheit die Sicherheit anderer bedroht. Nicht einverstanden ist die Fraktion jedoch mit der vorgesehenen Strafnorm betreffend Missachtung einer polizeilichen Anordnung.

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Der Kanton Thurgau braucht ein Leitbild, wie er sich wirtschaftlich weiterentwickeln will. Die mit der COVID-19-Pandemie verbundene Krise fordert alle – Staat, Unternehmen und jeden einzelnen von uns. Der Staat nimmt das Zepter in die Hand – das ist vorübergehend gut so, reicht aber zur Bewältigung der Krise nicht aus. Im Hinblick auf die Zeit nach der Krise braucht es neben einer Rückbesinnung auf eine liberale Ordnungspolitik vor allem eine Bündelung der Kräfte. Das Leitbild soll die Mittel und Wege dazu aufzeigen.

Der Grosse Rat hat den Antrag der FDP-Fraktion am 17. Februar 2021 mit einer überzeugenden Mehrheit überwiesen. Damit kann der Weg zu einer Verbessung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden. 

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Die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fielen deutlich aus: Die 70 digital anwesenden Mitglieder der FDP Thurgau wollen den Identitätsnachweis im Internet erleichtern und mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem grossen Absatzmarkt ermöglichen. Kleidervorschriften sehen sie jedoch nicht als Staatsaufgabe auf Verfassungsstufe. Die von der Parteileitung vorgeschlagenen Delegierten für die FDP Schweiz wurden einstimmig gewählt. Die Präsidien berichteten Aktuelles zu Gegenwart und Zukunft. Regierungspräsident Walter Schönholzer rundete mit Informationen zur Corona-Situation im Kanton den vielseitigen Abend ab.

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