«Faktenbasierte Politik ist gerade in sensiblen Bereichen wie der Kriminalitätsstatistik zentral», sagt FDP-Kantonsrat Thomas Leu. Die Motion «Für eine aussagekräftige Kriminalstatistik: Erfassung der Täterherkunft nach Deliktskategorien» verlangt eine detaillierte Erfassung der Herkunftsstaaten von Straftätern nach Deliktskategorien sowie zusätzliche Angaben zur Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation. «Die Forderung der Motion zur Schaffung einer kantonalen gesetzlichen Grundlage, die das Ziel verfolgt, schweizerische Staatsangehörige in Klassen einzuteilen, kommt für die FDP nicht in Frage», so Fraktionspräsident Thomas Leu.
Mehraufwand muss auch Mehrnutzen bringen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafurteilsstatistik sowie die Jugendstrafurteilsstatistik sind allesamt bundesrechtlich geregelt und schweizweit harmonisiert. Eine kantonale Sonderlösung wäre nicht nur bundesrechtswidrig, sondern würde auch gegen Datenschutzbestimmungen verstossen. Die zusätzliche Abbildung zur Klärung, ob eine Überrepräsentation von einzelnen Tätergruppen besteht, ist nach Thomas Leu wünschenswert, kann aber mit der vorliegenden Motion nicht erreicht werden. «Der Bund ist gefordert, hier noch mehr Transparenz zu schaffen.» Das Anliegen sollte deshalb im Eidgenössischen Parlament eingebracht werden.
Die am Mittwoch im Grossen Rat traktandierte Motion ist der falsche Weg. Die FDP-Fraktion wird diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Die Erfassung von zusätzlichen Daten zur Unterscheidung der schweizerischen Bevölkerung bringt keinen Mehrwert, sondern höchstens Polemik. Die FDP-Fraktion steht für eine sorgfältige, datenbasierte und transparente Betrachtung der Kriminalitätsentwicklung. Dies stets unter dem Titel «Hart, aber fair».