Und wer verreist, packt einen Koffer. Manchmal reicht einer nicht. Dann kommt noch eine Tasche dazu, ein Rucksack. Irgendwann aber sorgen die Fluggesellschaft, das Kofferraumvolumen – oder die Partnerin oder der Partner – dafür, dass Schluss ist. Dann muss man sich entscheiden: Was kommt mit? Was brauche ich wirklich?

Beim Staat läuft das anders. Da wird ein Koffer von (scheinbar) unbegrenztem Volumen gepackt. Alles kann rein, alles hat Platz. Natürlich stimmt das nicht. Aber sobald etwas auf der Packliste steht – das nennt sich dann «gesetzlicher Auftrag» –, kommt es in den Koffer. Wer den Koffer tragen soll? Das spielt keine Rolle. Solange es einen gesetzlichen Auftrag gibt, haben Bevölkerung und Wirtschaft das zu tragen. Wir sind die Kofferträger. Die Packliste indessen macht die Politik – manchmal selber, manchmal, indem sie der Bevölkerung Versprechen macht. 

Statt sich zu fragen, was wirklich zwingend in den Koffer gehört, wird laufend Neues hineingelegt. Um die Finanzierung möchte man sich nur am Rande kümmern – sonst müsste man ja der Bevölkerung erklären, dass die grossen Versprechen tatsächlich grosse Kostenfolgen haben. Also 
wird nach kreativen Finanzierungen gesucht. Die erste Stufe lautet immer gleich: Die anderen sollen zahlen. Das funktioniert politisch hervorragend. Denn jeder glaubt zuerst, die anderen seien tatsächlich die anderen. Bis Lohnabrechnung, Steuerrechnung oder Kontostand etwas 
anderes erzählen.

Weil es nicht genügend Andere gibt, geht man über zu Stufe zwei. Diese besteht darin, die Kosten für die Versprechen dort hereinzuholen, wo es formal einfach ist. Beide Wege werden von gewieften Finanzierungsakrobaten gerne als Ausfinanzierung verkauft. Das klingt nach sauberer Buchhaltung. Gemeint ist aber etwas ganz anderes: Irgendjemand muss die Rechnung vollständig bezahlen – koste es, was es wolle. Es ist ein semantischer Wolf im Schafspelz.

Die vergangene Session war ein Lehrstück für dieses Verhalten. Und zwar bei der Debatte über die Finanzierung der 13. AHV – dabei ging es nämlich in Wahrheit um die Ausfinanzierung der 13. AHV über Lohnbeiträge. Und diese sind politisch ausgesprochen praktisch. Sie können 
mit einer einfachen Parlamentsmehrheit erhöht werden. Andere Quellen wie die Mehrwertsteuer dagegen müssen vors Volk. Dort besteht aber die Gefahr, dass jemand widerspricht.

Wenn Ihr Euch also fragt, weshalb in der vergangenen Session ein Teil des Parlaments die Finanzierung der 13. AHV über höhere Lohnbeiträge bevorzugte: Genau deswegen. 
Nicht weil dieses Modell gerechter wäre. Sondern weil es politisch einfacher ist. Wer Lohnbeiträge erhöht, muss das Volk nicht fragen. Zum Glück hat das Parlament die Kurve gekriegt und eine Lösung über die Mehrwertsteuer verabschiedet. Jetzt kann die Bevölkerung entscheiden. Das ist ehrlicher.

Die vergangene Session war aber auch ein Lehrstück in Blockpolitik – zu beobachten an der Kernenergie-Debatte um den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Der Gegenvorschlag 
wurde zwar verabschiedet, aber letztlich war praktisch die Hälfte des Parlaments dagegen. 
Aber wie will man Energiepolitik – egal in welche Richtung – betreiben, wenn die Minderheit praktisch so gross ist wie die Mehrheit?

Natürlich, formal haben die Unterlegenen den Mehrheitsentscheid zu akzeptieren, das gehört sich so in einer Demokratie. Aber die Mehrheit kann auch nicht die grosse Minderheit ignorieren – ja und jetzt? Solche Blocksituationen erleben wir heute zunehmend in der Politik – und sie führen immer zu Blockaden.

Die Blöcke entstehen, weil Ideologie zunehmend Realpolitik ersetzt hat. Und dann werden Phantomdebatten geführt. Wie in diesem Beispiel.

Tatsache ist: Wir benötigen künftig mehr Strom, als wir ohne Kernenergie produzieren können – und nicht weniger. Also produzieren wir ihn selbst – oder andere produzieren ihn für uns. 
Wenn wir in der Schweiz Kernenergie gesetzlich ausschliessen, schliessen wir sie also gar nicht aus – sondern verlagern sie einfach auf die andere Seite der Landesgrenze. Kernenergie und ihre Risiken verschwinden allerdings nicht dadurch, dass sie an der Grenze den Besitzer wechselt. Und trotzdem wird debattiert, als ob es noch einen dritten Weg gäbe.

Nur zu häufig ist heute in der Politik der Drang verbreitet, grosse Würfe zu versprechen. Freilich
ohne die Bevölkerung darüber aufzuklären, welche Risiken und Nebenwirkungen sie haben.

Vielleicht liegt genau darin eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Auf den Drang folgt dann das Verdrängen: Beim Koffer verdrängen Staat und Politik, dass er irgendwann voll ist. Bei der AHV verdrängt man, wer sie finanzieren soll. Bei der Kernenergie verdrängt man die physikalische (und ökonomische)Realität. Bei den Bundesfinanzen verdrängt man Prioritäten – wie auch im Kanton und so manch einer Gemeinde.

Dabei könnte Politik so viel wahrhaftiger sein. Sie müsste lediglich dem Drang widerstehen, den Menschen den Himmel zu versprechen. Und ihnen stattdessen ehrlich sagen, was möglich ist.

Verantwortung beginnt dort, wo Wünsche auf Wirklichkeit treffen. Denn am Ende tragen wir ja alle den Koffer gemeinsam.

Ich wünsche Euch und Euren Familien eine schöne Sommerzeit. Lasst die Seele baumeln. Nach den Ferien gilt dann wieder: Ärmel hinderelitze.

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Die Menschen empfinden jeweils die wirtschaftlich starken Zeiten als gute Zeiten. Eine wirtschaftlich starke Zeit zeichnet sich dadurch aus, dass insbesondere die vielen kleineren Unternehmen und ihre Mitarbeitenden erfolgreich sind. Damit die Menschen erfolgreich wirken können, müssen sie die Freiheit haben, ihre Chancen zu nutzen und ihr Potential frei entfalten zu können. Es ist der Erfolg vieler Einzelner, der den Wohlstand aller entstehen lässt. 

Die vergangenen dreissig Jahre in der Schweizer Politik indessen sind geprägt durch eine Politik, die von den beiden Polen links und rechts getrieben war. Als Folge davon sind staatliche Interventionen, Subventionen, der Stadt-Land-Graben und Sündenbockdiskussionen ausgebaut worden – während im Gleichklang die Freiheiten im Kleinen abgebaut worden sind. Wahre Freiheit zeichnet sich durch Abwesenheit von steuernder, negativer Einflussnahme und Einengung aus – egal, ob sie von links oder rechts kommt.

Es ist höchste Zeit für einen liberalen Aufbruch. Wir müssen uns als Land gemeinsam wieder auf den Weg machen – und den Tatsachen in die Augen schauen, dass der Wind härter geworden ist. Sich zu beklagen und irgendwelche Sündenböcke zu suchen führt zu nichts –nur zu der enormen Verunsicherung, die wir heute in der Bevölkerung spüren. Vielmehr gilt es, die Herausforderungen der Zeit zu akzeptieren – und uns zu neuen Lösungen aufzumachen. Dafür braucht es die Freiheit, Dinge zu tun.

Ein liberaler Aufbruch gibt den Menschen genau diese Freiheit wieder zurück – und zwar jene echte Freiheit, die in dreissig Jahren konservativer und sozialistischer Ideen und Experimente verloren gegangen ist. Ein liberaler Aufbruch bedeutet: Weniger Staat, mehr Leben, weniger müssen, mehr dürfen, weniger Regeln, mehr Freiheit. Sobald die Menschen wieder frei von Zwängen frei handeln dürfen, wird das Land wieder aufblühen. Wir Schweizerinnen und Schweizer brauchen nicht für alles eine Regel. Wir brauchen auch nicht für jede Regel einen Staatsangestellten, der sie durchsetzt. Wir können das, im Fall, einfach selber.

Freiheit zeichnet sich durch Abwesenheit von steuernder, negativer Einflussnahme aus – egal, ob sie von links oder rechts kommt. 

Die Kosten im Gesundheitswesen sind zu hoch. Noch etwas höher ist allerdings der Unwille zu Reformen. 

Die einen träumen aus ideologischen Gründen von einem staatlichen, steuerfinanzierten Gesundheitswesen. Und verkaufen das der Bevölkerung als seligmachende Lösung. 

Ein bedingt erfolgreiches Umsetzungsbeispiel dafür ist England. Dessen Gesundheitswesen zeichnet sich durch lange Wartezeiten, starken Druck auf das Gesundheitspersonal und mangelnden Zugang zu Therapien aus. Solange ein solches System nicht eingeführt wird, wollen die Ideologen nichts ändern. 

Die anderen betreiben Schattenboxen mit Scheinlösungen und stecken unter lautem Lamento den Kopf in den Sand. Weil sie der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken wollen. Also hüten sie sich davor, etwas zu ändern. 

Die Rechnung dafür muss die Bevölkerung zahlen.

Dabei sind Lösungen da, die frischen Wind bringen würden: Mehr Wettbewerb, cleverere  Versicherungsmodelle. Alles Vorschläge, die von der FDP kommen. Ich würde mich freuen, wenn auch unsere politischen Mitbewerber aufschliessen würden: Ändern kann sich an der Prämienbelastung der Menschen nur dann etwas, wenn wir die Wirtschaftlichkeit des Systems verbessern. 

Die verdeckten und die offenen Gegner wirtschaftlicher Reformen erzählen die Mär, dass jede Änderung hin zu mehr Wettbewerb, Transparenz und klügeren Versicherungsmodellen die Versorgung der Bevölkerung gefährde. 

Das ist nicht wahr. 

Tatsache ist, dass beispielsweise viele Spitäler in verschiedenen Fachbereichen die von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) empfohlenen Mindestfallzahlen nicht erreichen. 

Dabei haben zu tiefe Fallzahlen doppelt negative Auswirkungen auf die Bevölkerung. Einerseits fehlt die Routine, was auf Kosten der Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten geht. Andererseits halten wir teure infrastrukturelle und personelle Ressourcen vor, die gar nicht genutzt werden. Das führt direkt zu Mehrkosten für die Prämienzahlenden. 

Deswegen habe ich in einer Interpellation den Bundesrat gefragt, wie er mit diesem Umstand umgehen will – insbesondere, weil er in seinen Vorgaben zur Spitalplanung die Kantone auffordert, auch Mindestfallzahlen zu berücksichtigen. 

Tiefere Prämien entstehen durch mehr Wirtschaftlichkeit – so einfach ist das. 

Und noch ein Wort zur Tagesaktualität: Die Reform zur einheitlichen Finanzierung behebt einen offensichtlichen Systemfehler. Deswegen ist sie richtig und wichtig. Natürlich lösen wir mit dieser Reform nicht alle Probleme im Gesundheitswesen – dafür braucht es mehr, siehe oben. 

Aber die Reform ist ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Damit weiter aufgeräumt werden kann – zugunsten der Bevölkerung. 
 

Erinnern Sie sich an David Copperfield? Er gilt noch heute als einer der besten Illusionisten der Welt.

Er schwebte über dem Grand Canyon, liess die Freiheitsstatue verschwinden, schlüpfte durch die Chinesische Mauer. 

In der echten Welt sind Illusionen allerdings nicht unterhaltsam. Sondern irreführend.

Zum Beispiel die Illusion, dass wir glauben, wir könnten als Land bei allen Ausgaben aus dem Vollen schöpfen. Und gleichzeitig merken viele Menschen desillusioniert, dass ihnen immer weniger zum Leben bleibt. Wie geht das zusammen?

Die fiskalische Illusion in der Schweiz verschleiert die wahre Dimension der Besteuerung und der Staatsausgaben. Der Staat entzieht Gesellschaft und Wirtschaft enorme Mittel. Trotzdem hat er dauernd klamme Kassen und weder Geld für die Armee – noch die 13. AHV. Dafür beschäftigt er bald ein Viertel aller Angestellten in der Schweiz.

Damit wir diese Ineffizienzen nicht bemerken, zaubert unsere offizielle Statistik. Sie rechnet unsere Staatsquote schön, indem sie obligatorische Abgaben und Versicherungen wie Krankenkasse und Pensionskasse einfach weglässt. Das ergibt dann attraktive Werte – allerdings mit einem Haken: Sie sind eine irreführende Illusion. In Wahrheit sind wir einfach OECD-Durchschnitt, das heisst, rund 42 Prozent des BIP gehen an Staat, Pensions- und Krankenkassen.

Wir können nicht zaubern: Jeden Franken, den der Staat ausgibt, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer zuerst erarbeitet – und dann abgeben müssen. Es ist keine Illusion, dass jeder Franken, den der Staat den Menschen nimmt, den Menschen dann fehlt.

Die Alternative zum Status Quo ist in unserer Demokratie keine Illusion, wir haben es in der Hand: Ein schlanker Staat, der den Menschen so viel wie möglich vom hart erwirtschafteten Geld zur freien

In Bern spüre ich es noch deutlicher als hier bei uns im Thurgau: Links befindet sich im Klassenkampf, rechts wägt sich in einem Kampf der Kulturen. Und beide versprechen, dass ihre Konzepte ins Idyll führen: Die einen offerieren Vollkasko-Sozialstaat for free und leistungsbefreite Achtsamkeit mit Kuschelfaktor. Die anderen bieten bodenständigen binnenwirtschaftlichen Wohlstand in Mundart und ohne fremde Einflüsse, bei dem alles so bleibt, wie es noch nie war. Beide Wege führen direkt ins Chaos.

Wir haben heute bereits effektive Staatsausgaben in der Höhe von 45 Prozent des BIP. Unser Land arbeitet also bis Mitte Juni eines Jahres – für Väterchen Staat. Kein Wunder, sinken Kaufkraft und Investitionsfähigkeit, wenn staatlich verteilte Mittel ständig steigen und Kosten von Ineffizienz sozialisiert werden. Fast die Hälfte jedes BIP-Frankens wird im Aussenhandel erwirtschaftet – an dem mit allen populistischen Mitteln von links und rechts gesägt wird. Reduziert sich diese Hälfte, herrscht bald gähnende Leere in den Kassen der Binnenwirtschaft.

Die Antworten der Populisten auf die Herausforderungen der Zeit sind verlockend verpackt. Sie geben vor, attraktive Lösungen zu sein – verfolgen aber ein ideologisches Ziel: Die einen wollen sozialisieren, die anderen isolieren. Beide wollen eine Schweiz, die es zum Glück nie gegeben hat.

Die richtige Antwort, die den Menschen in unserem Land dient, heisst anzupacken statt hübsch zu verpacken: Starke Wirtschaft, sichere Altersvorsorge, erstklassige Bildung, intakte Umwelt, schlanker Staat – damit die Menschen ein gutes, sicheres und freies Leben führen können.