Machst Du als FDPlerin Politik für die Wirtschaft und nicht für die Bevölkerung?

Wirtschaft und Gesellschaft sind zwei Hälften eines Ganzen. Die Löhne, Investitionen und Steuermittel, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, werden in der Wirtschaft generiert. Alles, was wir zum Leben brauchen – Nahrungsmittel, Medikamente, Waren, Dienstleistungen – entsteht durch das Wirtschaften in der Gesellschaft. Wirtschaft ist also nicht Selbstzweck, sondern der Motor der Gesellschaft. Sie schafft unsere Lebensgrundlagen und sorgt für Lebensqualität. Mit dem Fokus aufs gesellschaftliche (Er-)Wirtschaften in allen seinen Dimensionen – Jobs, Altersvorsorge, Bildung, Umwelt, Klima – mache ich eine Politik, die der Bevölkerung wirklich etwas bringt: Freiheit durch Sicherheit in den Lebensgrundlagen und der Lebensqualität.

Und was bedeutet das für den Thurgau?

Wir im Thurgau sind abhängig von den Rahmenbedingungen, die im Parlament in Bern entworfen werden. Dort sind zu viele am Ruder, die unser Land aus ideologischen oder eigennützigen Motiven in die falsche Richtung steuern. Ich will, dass unsere Thurgauerinnen und Thurgauer ein gutes Leben führen können. Deswegen nehme ich meine Verantwortung wahr und biete unseren Bürgerinnen und Bürgern für Ständerat und Nationalrat eine echte Wahl. Als Unternehmerin und Frau, die mitten im Leben steht, bin ich eine Brückenbauerin mit klarem Sinn fürs Machbare – und völlig unabhängig. Das braucht unser Land in dieser Zeit der Krisen.

Die überbordende Bürokratie ist eines der Hauptprobleme für die Wirtschaft. Wo muss der Hebel angesetzt werden?

Über 70 Milliarden Franken, zehn Prozent des BIP «verbrennen» wir auf dem heiligen Opferaltar der Bürokratie. Das immer enger geschnürte Korsett an Gesetzen, Regulierungen, Gebührenordnungen und Vorschriften verursacht einen Riesenschaden, löst bei Industrieunternehmen und KMU gleichermassen Wut und Ärger aus und belastet das Wohlergehen unserer Bevölkerung massiv. Schon vor Jahren sagte der ehemalige Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Jean-François Rime, dass der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ein eigentliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft und viel wirksamer als jedes staatliche Konjunkturprogramm ist. Um den Regulierungswahnsinn zu stoppen, braucht es im Bundesparlament praxiserfahrene und durchsetzungsfähige Unternehmerpersönlichkeiten.»

Was bringt unser duales Bildungssystem im Hinblick auf den Fachkräftemangel?

«Selbstverständlich ist eine Berufslehre eine gute Antwort auf den Fachkräftemangel. Das hohe Qualitätsniveau lässt dank Berufsmaturität und vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten alle Wege offen und bietet einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. An der Berufsmesse des Thurgauer Gewerbeverbandes kann sich unsere Jugend ein Bild über das vielfältige und attraktive Angebot verschaffen. Der Thurgau ist ein Berufsbildungskanton, denn über 70 Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger starten ihre Berufskarriere mit einer Lehre. Das freut mich sehr und auch, dass wir jetzt dann mit dem Berufsbildungscampus in Sulgen zusätzlich einen einzigartigen Leuchtturm der Berufsbildung mit Strahlkraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus erhalten.

Wie könnten wir unsere Altersvorsorge nachhaltig sichern?

Das System steht aufgrund des demografischen Wandels vor grossen Herausforderungen. Ich sehe für eine nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge insbesondere drei wichtige Massnahmen. Erstens braucht es eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und schrittweise Anpassung an die Lebenserwartung. Zweitens erachte ich die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge zwecks Verbesserung der Vorsorge von Teilzeiterwerbstätigen, insbesondere Frauen, als sehr wichtig. Und drittens könnten einheitliche Beitragssätze für alle Generationen helfen die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmender zu verbessern.

Wo siehst du Möglichkeiten, die steigenden Krankenkassenprämien einzudämmen?

Um die steigenden Krankenkassenprämien einzudämmen, müssen einerseits der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt sowie andererseits die Gesundheitskosten bei gleichbleibender Qualität stabilisiert bzw. gesenkt werden. Um den Wettbewerb zu stärken, braucht es bei Medikamenten und medizinischen Produkten eine Erleichterung von Parallelimporten. Eine Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten ermöglicht den Wettbewerb zwischen Leistungserbringern. Um die Gesundheitskosten zu stabilisieren bzw. zu reduzieren, braucht es eine Konzentration von teuren und hochspezialisierten Angeboten, um mittels ausreichender Fallzahlen und hoher Qualität effektivere und insgesamt kostengünstigere Lösungen zu erreichen. Zudem müssen Fehlanreize bei den Vertriebsmargen für Abgabe von Medikamenten beseitigt werden. Eine Ärztin oder ein Apotheker, die ein teureres Produkt abgeben, dürfen dadurch nicht mehr verdienen.

Freiheit versus Sicherheit: Geht das eine ohne das andere?

Nein. Freiheit haben wir nur, wenn wir uns in Sicherheit wähnen. Das betrifft alle Bereiche der Sicherheit, so z.B. die soziale Sicherheit oder die innere Sicherheit. Sicherheit steht aber immer im Spannungsverhältnis zur Freiheit. Eine umfassende Sicherheit wäre unbezahlbar und würde den Wettbewerb sowie unsere Freiheitsrechte massiv einschränken. Wenn wir eine absolute soziale Sicherheit hätten, würde die Motivation zur Ausübung einer Arbeitstätigkeit massiv abnehmen. Oder als Extrembeispiel: Wir könnten mit einer Totalüberwachung der Gesellschaft die innere Sicherheit massiv erhöhen, kaum einer würde sicher aber noch frei fühlen. 

Es gibt Forderungen nach strengeren Gesetzen und mehr Regulierungen, um z.B. die innere Sicherheit zu erhöhen. Ist das notwendig?

Ein Blick auf andere Länder (z.B. die USA) zeigt: Höhere Strafandrohungen haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Straftaten. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass eine rasche Strafverfolgung gewährleistet wird. An letzterem mangelt es: Die Staatsanwaltschaften sind überlastet. Wir müssen uns deshalb auf den Sinn und Zweck des Strafrechts zurückbesinnen und den Justizapparat entlasten: Nicht jegliches nicht regelkonformes Verhalten ist zu kriminalisieren, sondern nur massiv schädigendes Verhalten. Die Tendenz zeigt leider in eine andere Richtung: Im Kanton Thurgau soll z.B. das Biken auf Waldpfaden neu unter Strafe gestellt werden. Wieder eine neue Regulierung, welche den staatlichen Organen die Zeit nimmt, um sich den schweren Fällen zu widmen. Solche zusätzlichen Regulierungen erhöhen die innere Sicherheit nicht, sondern gefährden sie vielmehr. 

Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist komplex. Was muss deiner Meinung nach die Schweiz in diesem Dossier tun?

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Sie ist extrem bedeutend für unsere Wirtschaft und damit für unsere Bevölkerung. Ein EU-Beitritt kommt für mich nicht in Frage, der bilaterale Weg ist die beste aller Lösungen für die Schweiz. Er garantiert Zugang zum Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Es ist keine Option, jetzt einfach abzuwarten und das laufende Geplänkel weiterzuführen. Wir müssen sofort konkret Bilaterale III verhandeln, unsere Verhandlungsposition hart vertreten, aber es wird auch Konzessionen brauchen. Jedenfalls muss endlich das Parlament einbezogen werden.

Wieso ist das für den Thurgau besonders wichtig?

Als Grenzkanton sind unsere Beziehungen mit der EU, insbesondere mit Deutschland und Österreich, noch viel ausgeprägter. Es hat auch viele emotionale Aspekte, weil wir die Menschen ennet der Grenze kennen.

Du referierst dazu am 20. September 2023 in Kesswil und tauschst dich mit Alt-Nationalrat Hermann Hess und Andrea Roth, CEO der Firma Geobrugg, aus. Was können wir vom Anlass erwarten?

Ich möchte in meinem Referat Verständnis für die Zusammenhänge schaffen und einfach erklären, was die Ausgangslage ist und ein Vorgehen aufzeigen. Hermann Hess und Andrea Roth bringen ihre reichhaltigen Erfahrungen mit der EU ein.

Werden wir im kommenden Winter genügend Strom haben?

Die Situation ist auch im kommenden Winter anspruchsvoll. Selber in der Hand haben wir einzig unsere Anstrengungen beim Stromsparen, nur hier können wir unmittelbar Einfluss nehmen. Die Produktionsseite ist träge. Aktuell sind wir im Winter auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Ich vertraue auf die gute Arbeit der Verantwortlichen, die schon im letzten Winter bewiesen haben, dass eine sichere Energieversorgung im Winter möglich ist. Ich appelliere an die Bevölkerung, das Thema ernst zu nehmen. Dazu gehören eigene Anstrengungen beim Energiesparen, genauso wie der Gang zur Urne, wo es gilt, die richtigen Leute zu wählen, die der Energiewende zum Durchbruch verhelfen wollen. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!

Du bist Verwaltungsrat einer Tochtergesellschaft der EKT Holding AG zur Erbringung von Energie- und Netzdienstleistungen. Was braucht es, damit die Energiewende gelingt?

Wir müssen das Thema ganzheitlich in Angriff nehmen und neu denken. Technologieverbote oder eine einseitige Konzentration auf bestimmte Verfahren hindern die Entwicklung. Wir müssen schauen, welche Produktionsanlagen in der Schweiz umsetzbar und gewünscht sind. Zudem muss das Netz für die Verteilung der produzierten Energie liberalisiert werden. Hierzu braucht es gesetzliche Anpassungen, die immer noch blockiert werden. Als Nationalrat werde ich mich konsequent für eine bestmögliche Energiesicherheit einsetzen. Abhängigkeiten vom Ausland, einzelnen Technologien oder Anlagen sind zu vermeiden. Wir haben es in der Hand, unsere Versorgungssicherheit neu aufzubauen, gerne setze ich mich dafür ein.