Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) bringt verantwortungsvolle und zeitgemässe Bestimmungen für den Export sowie die Wiederausfuhr von Verteidigungsgütern. An der Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Thurgau in Schlatt wurde deutlich, wie dringend die Anpassungen in der Vorlage vom 29. November 2026 sind. «Unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit braucht eine starke Industriebasis. Wir müssen deshalb unsere technologischen Kompetenzen unbedingt bewahren», führte Stefan Brupbacher, Direktor von swissmem, aus. Nach Nationalrätin Kris Vietze macht das Gesetz die Schweiz wieder zu einem verlässlichen Partner für ihre europäischen Nachbarstaaten – ohne die Neutralität zu beeinträchtigen. «Mit dem neuen KMG wird die Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie gestärkt», waren sich Kris Vietze und Stefan Brupbacher im Gespräch einig. Beide betonten zugleich, dass die Abweichungskompetenz des Bundes kein Freischein sei. Aber sie schaffe Handlungsfreiheit für ausserordentliche Umstände. Denn Exporte in Staaten, die systematisch die Menschenrechte verletzen, werden auch in Zukunft vom Bund nicht bewilligt. Die Anpassung des KMG, über welches das Schweizer Stimmvolk am 29. November 2026 entscheidet, ist auch für den Wirtschaftsstandort Thurgau von grosser Bedeutung. Denn davon betroffen sei nicht nur die Rüstungsindustrie selbst, sondern auch viele Thurgauer Zulieferer», hob Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer hervor. Die Ja-Parole zum revidierten Kriegsmaterialgesetz fiel einstimmig aus.
Zweimal Nein für die Abstimmungen vom 27. September
Kantonsrat Urs Forster stellte die am 27. September 2026 zur Abstimmung kommende Neutralitätsinitiative vor. Das Volksbegehren der SVP will in der Bundesverfassung ein starres Dogma festhalten. Bei einer Annahme der Initiative wäre der Bundesrat nicht mehr in der Lage, auf schwere Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren. Dies wiederum würde die Schweiz schwächen und fremden Gewaltherrschern in die Hände spielen. «Wir sollten die bewährte Schweizer Neutralität, die unserem Land seit Jahrhunderten Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit garantiert, erhalten», empfahl Urs Forster, früherer Chef des Territorialverbindungsstabs Thurgau. Die Mitglieder fassten mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole. Die Initianten der Ernährungsinitiative wollen einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent durch die Ausrichtung von Produktion und Konsum auf pflanzliche statt tierische Lebensmittel erreichen. Nach Kantonsrätin Michèle Strähl sind die Ziele der Ernährungsinitiative nur durch eine massive Einschränkung der Konsumfreiheit und durch ein staatliches Diktat bei Angebot, Produktion, Verarbeitung, Handel und Gastronomie möglich. Die anwesenden 63 FDP-Mitglieder folgten der einstimmigen Haltung des gesamten nationalen Parlaments und sprachen sich ohne Gegenstimme für die Nein-Parole aus.
Es braucht alle
Für die bevorstehenden nationalen Wahlen ist die FDP Thurgau gut aufgestellt. «Aber es braucht uns alle», rief Parteipräsident Gabriel Macedo auf. Gastgeber Freddy Abegg, Kantonsrat und Vizepräsident von Gastro Thurgau, stellte seine Gemeinde Schlatt, in welcher er seit vielen Jahren den Gasthof Lamm führt, als «Anfang des Thurgaus» vor. Die zahlreich anwesenden FDP-Mitglieder liessen den interessanten Abend bei guten Gesprächen im lauschigen Garten des Gasthofs Lamm ausklingen.
Die Personalentwicklung beim Bund bremsen
«Seit 2010 sind die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung um 32 Prozent gewachsen», so Rick Näf, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau. Der politisch getriebene Ausbau der Verwaltung führe zu mehr Bürokratie, koste die Steuerzahlenden Milliarden und entziehe der Wirtschaft durch hohe Löhne und immer mehr Stellen dringend benötigte Fachkräfte. «Diese Entwicklung ist unfair und gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz», ist Rick Näf überzeugt. Die Jungfreisinnigen kämpfen mit ihrer Volksinitiative «Verwaltungsinitiative» für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung. Die FDP Thurgau unterstützt ihre Jungpartei und wird in den nächsten Monaten ebenfalls Unterschriften sammeln. www.verwaltungsbremse.ch