Sinnvoll: Steuerfusssenkung auf 10 % erhöhen
Nach dem rekordhohen Ertragsüberschuss im Pandemiejahr 2020 von 98.8 Millionen Franken und den positiven Signalen für das laufende Jahr, ist für die FDP.Die Liberalen die geplante Steuerfussreduktion von 5 % auf einen Steuerfuss von 112 % die logische Konsequenz. Gezielte Steuersenkungen führen zu einer Steigerung der Standortattraktivität. Die Freisinnigen begrüssen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung, doch sie geht ihnen zu wenig weit. Die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass der Kanton Thurgau mittlerweile eine halbe Milliarde Franken vor sich herschiebt. Dieses Geld gehört zurück in die Gesellschaft und Wirtschaft. Denn dabei handelt es sich vor allem um zu viel eingenommene Steuern. Die FDP-Fraktion plädiert deshalb für eine Steuerfusssenkung von 10 %.
Begrüssenswert: Investitionsvolumen und Digitalisierungs-Rahmenkredit
Grundsätzlich positiv sieht die FDP.Die Liberalen Thurgau das geplante Investitionsvolumen von 75.3 Mio. Franken. Eine vernünftige und massvolle Investitionspolitik steht für langfristige Finanz- und Planungssicherheit. Besonders der vorgelegte Rahmenkredit über 12.8 Mio. Franken in die Digitalisierung des Kantons Thurgau stösst bei den Freisinnigen auf breite Unterstützung. Dieser eröffnet neue Chancen und Handlungsmöglichkeiten – für die öffentliche Hand und die Gesellschaft als Ganzes. Die FDP.Die Liberalen Thurgau erkennt hier einen Nachholbedarf beim Kanton und begrüsst diesen Rahmenkredit.
Kritisch: Ungebremstes Stellenwachstum der kantonalen Verwaltung
Dem ungebremsten Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung steht die FDP hingegen sehr kritisch gegenüber. Während in gewissen Bereichen, zum Beispiel in der Judikative, ein ausgewiesener Bedarf besteht, sind der FDP vor allem neue Stellen für die Administration ein Dorn im Auge. Seit mehreren Jahren wird auf diese unerfreuliche Entwicklung hingewiesen. Sollte der Regierungsrat hier nicht von selber Gegensteuer geben, muss aus Sicht der FDP.Die Liberalen Thurgau über eine politische Bremse sowie über die bereits genannte, tiefere Staatsquote für unseren Kanton diskutiert werden.