Kurswechsel gefordert

FDP fordert Kurswechsel beim Staatswachstum

Die FDP-Fraktion nimmt das Budget des Kantons Thurgau mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Positiv sind der Ertragsüberschuss und die weiterhin stark steigenden Steuereinnahmen bei unverändertem Steuerfuss von 109 Prozent. Gleichzeitig wächst der Staat jedoch weiter, die Ausgaben und der Personalbestand steigen.

Für die FDP bestätigt die Entwicklung der Steuereinnahmen die Richtigkeit der Steuerfusssenkung von 2022. Trotz tieferem Steuerfuss fliessen deutlich mehr Steuergelder in die Staatskasse. Das zeigt klar: Der Thurgau hat kein Einnahmenproblem. Die Herausforderung liegt auf der Ausgabenseite. Für die FDP gilt deshalb weiterhin: Keinen Rappen neue Steuern. Statt höhere Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen braucht es mehr Disziplin bei den Ausgaben. Sorgen bereitet der FDP insbesondere das anhaltende Wachstum der Verwaltung. Mit dem Budget sollen 34,5 neue Stellen geschaffen werden. Für die FDP ist klar: Der Staat kann nicht Jahr für Jahr wachsen.

Maximal zehn Staatsstellen auf 1'000 Einwohnende

«Wer laufend neue Stellen schafft, muss auch den Mut haben, bestehende Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Ohne konsequente Aufgabenverzichtsplanung droht der Staatsapparat immer weiter zu wachsen», sagt Fraktionspräsident Thomas Leu. Die FDP hält deshalb an ihrer Forderung fest, die Zahl der Kantonsangestellten langfristig auf maximal zehn Stellen pro 1'000 Einwohnende zu begrenzen.

Zukunft sichern statt Strukturen ausbauen

Kritisch beurteilt die FDP zudem, dass die geplanten Investitionen von rund 100 Millionen Franken nicht aus eigener Kraft finanziert werden können. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur, bei den öffentlichen Bauten und in weiteren Zukunftsprojekten besteht Investitionsbedarf. Aus Sicht der FDP müssen finanzielle Spielräume geschaffen werden, damit gezielt in die Zukunft investiert werden kann. «Die Bevölkerung erwartet zu Recht einen funktionierenden Staat und eine moderne Infrastruktur. Dafür braucht es Investitionen statt eines ungebremsten Wachstums der Verwaltung», so Thomas Leu.

FDP begleitet Budgetberatung kritisch

Die FDP anerkennt die von der Regierung vorgeschlagenen Korrekturmassnahmen und wird die Budgetberatung konstruktiv begleiten. Das Ziel bleibt klar: ausgeglichene Finanzen, ein attraktiver Steuerstandort und genügend finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen. Dafür steht die FDP mit einer klaren Haltung ein: Keinen Rappen neue Steuern und eine Politik für alle, die den Wecker stellen.