Die Schweiz hat die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter kurz vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges verschärft. Heute erweist sich das als Fehlentscheid.
Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gewährleisten
Ständerätin Brigitte Häberli-Koller bringt es auf dem Punkt: «Der Ukraine-Krieg hat die Bedrohungslage in Europa grundlegend verändert. Um unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, brauchen wir auch weiterhin eine leistungsfähige Rüstungsindustrie.»
Erhalt der inländischen Rüstungsindustrie als Notwendigkeit
Im Zuge der dringend notwendigen Nachrüstung bauen zahlreiche europäische Staaten ihre industrielle Verteidigungsbasis aus und vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Beschaffung. Weil die Schweiz aber ein derart striktes Wiederausfuhrverbot für militärische Güter kennt, wird sie von europäischen Partnern zunehmend umgangen. Für Giuseppe Chillari, Geschäftsführer von GDELS-Mowag ist klar: «Unsere Partner brauchen klare Regeln für die Weitergabe von militärischen Gütern, die in der Schweiz produziert werden.» Denn sonst berücksichtigen sie bei der Beschaffung andere Staaten wie beispielsweise Dänemark, Deutschland oder die Niederlande. Auch Oberst Valentin Hasler, Präsident der Thurgauer Offiziersgesellschaft spricht Klartext: «Unsere Armee muss auch im Krisenfall einsatzbereit bleiben. Dafür braucht sie eine starke Schweizer Industrie.» Und Ständerat Jakob Stark fügt hinzu: «Auch die Neutralität der Schweiz setzt voraus, dass die Schweiz ihre Sicherheit selbst gewährleisten kann.»
Arbeitsplätze sichern und Know-how erhalten
«Zu einer glaubwürdigen Verteidigung gehören die Fähigkeiten, Sicherheitsgüter in der Schweiz zu entwickeln, herzustellen und zu warten», sagt Kris Vietze, Nationalrätin FDP und Präsidentin der Industrie- und Handelskammer. Diese Kompetenzen liegen bei Menschen und Betrieben, für welche die Aufträge unserer Armee allein nicht ausreichen. Werden Schweizer Lieferanten wegen der Exportregeln gemieden, wandern mit den Aufträgen auch Wissen und Können ab. Diana Gutjahr, Präsidentin des Gewerbeverbands und Nationalrätin der SVP betont: «Mit der Revision sichern wir schweizweit bis zu 160'000 Arbeitsplätze und stärken Lehrstellen im Bereich der Technik.» Im Thurgau betrifft dies nicht nur GDELS-Mowag in Kreuzlingen, sondern auch die bis zu 150 Zulieferbetriebe. Dass die Reform auch entscheidend ist für den Innovationsstandort Schweiz, davon ist GLP-Kantonsrat Reto Ammann überzeugt: «Sie sorgt dafür, dass Fachkräfte und Zukunftstechnologien im Land bleiben.»
Keine Ausfuhr in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen
Jede Ausfuhr von Kriegsmaterial bleibt auch nach der Revision des KMG bewilligungspflichtig. Sandra Stadler, Präsidentin Die Mitte Thurgau betont: «Exporte in Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, bleiben auch weiterhin verboten.» Thomas Leu, Kantonsrat FDP hält abschliessend fest: «Nur klare Regeln und Rechtssicherheit machen die Schweiz auch künftig verlässlich für ihre europäischen Partner.»
Deshalb macht sich das Thurgauer Co-Präsidum stark für ein klares JA zum KMG am 29. November.