Zurück ins nationale Parlament: Parteipräsident Gabriel Macedo bekräftigt an der Jahresmedien-konferenz der FDP.Die Liberalen Thurgau im Schloss Herdern noch einmal die Zielsetzung für die Wahlen im Oktober 2023. Die Weichen dazu haben die Thurgauer Freisinnigen mit der Nomination von sechs starken Persönlichkeiten für die Nationalratsliste gestellt. «Wir haben es geschafft, innerhalb der Partei eine motivierte und begeisterte Stimmung zu schaffen und wir setzen uns pointiert für die Anliegen ein», weiss Gabriel Macedo und nennt als Beispiel die BTS. Die von der FDP vor einem Jahr lancierte und von allen bürgerlichen Parteien unterstützte Petition «BTS – umsetzen jetzt!» konnte im letzten Mai mit über 7'000 Unterschriften vor dem Bundeshaus übergeben werden. «Der Bundesrat darf den Thurgau nicht abhängen. Die BTS gehört in das nächste Strategische Entwicklungsprogramm (STEP).» Der entsprechende Volksentscheid der Thurgauer Stimmbevölkerung liegt mehr als 10 Jahre zurück. Mit grosser Freude blickt die FDP Thurgau auf den 6. Mai 2023. «Die Vorbereitungen auf die nationale Delegiertenversammlung in Kreuzlingen und das damit verbundene FDP-Frühlingsfest für die ganze Bevölkerung laufen bereits auf Hochtouren», verrät der Parteipräsident.
Ohne Sicherheit keine Freiheit
«Die Thurgauer Wirtschaft ist erstaunlich robust durch die Coronakrise gekommen», resümiert Volkwirtschaftsdirektor Walter Schönholzer. Neue grosse Herausforderungen verursacht inzwischen der Krieg in Europa für Gesellschaft und Wirtschaft. Regierungsrat Walter Schönholzer ist froh, dass für die Unterbringung der geflüchteten Menschen dank der guten und unkomplizierten Zusammenarbeit von Politischen-, Schul- und Kirchgemeinden sowie vielen Privatpersonen schnellstmöglich Lösungen gefunden werden konnten. «Die künftige militärische Verteidigung der Schweiz wird, trotz Neutralität, nur im Verbund mit Europa möglich sein», so Walter Schönholzer. Für die Versorgungssicherheit im Bereich Energie, massiv verschärft durch die aktuelle Situation, braucht es mehr Energieeffizienz und viel mehr eigene Energieerzeugung. Für die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz ist die konstruktive Zusammenarbeit mit der EU zwingend. Es braucht jetzt eine Einigung zur Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge darunter auch ein Strommarktabkommen.»
Demografischer Wandel: Echte Perspektiven für alle Generationen
«Die Altersstruktur in der Schweiz und auch im Thurgau verändert sich grundlegend», weiss Kantonsrätin Kris Vietze. Die Folgen des demografischen Wandels seien mittlerweile bereits auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend auch im Bereich der Alterspflege deutlich spürbar. «Diese Entwicklung schreitet sehr zügig voran», sagt die Vizepräsidentin der IHK Thurgau und findet: «Es ist höchste Zeit, das Thema auch im Thurgau auf die politische Agenda zu bringen.» Als erstes will die FDP den Status Quo im Kanton Thurgau erheben um bisherige Massnahmen zu konsolidieren, zu beschleunigen und neue zu initiieren Es geht darum, für alle Altersgenerationen Lösungen zu finden, bei denen niemand zu kurz kommt. Es braucht einen neuen Generationenpakt. «Vorstellbar sind eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Massnahmen in Bildung und Weiterbildung sowie in der sozialen Teilhabe älterer Menschen», ergänzt Kris Vietze, die als Unternehmerin und Präsidentin des Vereins Schloss Herdern unterschiedliche Perspektiven kennt.
Weniger Bürokratie – Jetzt!
Kantonsrätin Michèle Strähl ist überzeugt: «Wir brauchen wieder vermehrt den Mut und den Willen, nur das wirklich Notwendige und nicht auch das von Vereinzelten Gewünschte oder vermeintlich Nützliche zu regeln.» Den grössten Hebel, um unnötige Bürokratie zu verhindern, habe das Parlament. «Leider gelingt es in der Praxis nicht immer, der Ausbreitung von Regulierungen einen Riegel zu schieben. Die FDP ist deshalb auf anderem Wege aktiv geworden und hat das Portal «Limit – die Bürokratie-Bremse» geschaffen», erläutert Michèle Strähl. Auf unkomplizierte Weise kann die ganze Bevölkerung auf eigene Erfahrungen mit zuviel Bürokratie aufmerksam machen. Die Eingänge im niederschwelligen Briefkasten zeigen deutlich, viele Gewerbler, Landwirte, Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit dem Bürokratiemonster auseinandersetzen. «Wir werden die konkreten Anliegen nun aufbereiten und im kommenden Halbjahr gesammelt der Staatskanzlei zu Handen des Regierungsrates übergeben», so Michèle Strähl.
Sichere Altersvorsorge
Enrique Castelar, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, macht sich wie die meisten Schweizerinnen und Schweizer Sorgen um die künftigen Renten. «Wir haben uns sehr gefreut, dass das Volk der AHV21 im vergangenen Herbst zugestimmt hat.» Die Finanzierungslücke könne damit aber langfristig nicht geschlossen werden. Denn laut Prognosen des Bundesamts für Sozialversicherungen werde die staatliche Vorsorge dank der angenommenen Reform noch sieben Jahre lang schwarze Zahlen schreiben. «Ohne weitere Gegenmassnahmen wird der Ausgleichsfonds jedoch im Jahr 2035 vollständig aufgebraucht sein.» Die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre mit einer dynamischen Koppelung an die Lebenserwartung schliesse die Finanzierungslücke am effektivsten. «Als Jungfreisinnige sind wir mit unserer Renteninitiative voll auf Kurs und können damit das wichtigste Sozialwerk der Schweiz langfristig zielführend sanieren», ist Enrique Castelar überzeugt.
Ausserordentliches für Ausserordentliches
Fraktionspräsident Anders Stokholm freut sich, dass die Thurgauer Stimmberechtigten diesen Sommer 127 Millionen Franken aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine mit der Abstimmung wegweisend in die Zukunft des Thurgaus investieren können. Dank des von der vorberatenden Kommission unter Leitung des FDP-Kantonsrates Daniel Eugster erstellten Projektkorbes wissen die Stimmberechtigten, dass Grosses möglich werden kann. «Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Projektkorb als Ganzes und dem geplanten Vorgehen. Nicht verwendete Fördergelder sollen nicht in den ordentlichen Staatshaushalt fliessen, sondern der Förderung von Innovation, zukunftsträchtigen Ideen und privaten Initiativen für die Thurgauer Bevölkerung offenstehen. Ausserordentliche Mittel müssen ausserordentlich eingesetzt werden.»
Foto von links nach rechts: Enrique Castelar, Präsident Jungfreisinnige Thurgau; Kris Vietze, Kantonsrätin; Gabriel Macedo, Kantonsrat/Parteipräsident; Michèle Strähl, Kantonsrätin; Walter Schönholzer, Regierungsrat; Anders Stokholm, Kantonsrat/Fraktionspräsident