Erfolgreiche FDP-Anträge

Die FDP-Fraktion unterstützt die Hauptziele des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes: Regionalisierung, eine klare rechtliche Grundlage für besondere Lagen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Erfahrung zeigt, dass Krisen oft einzelne Gemeinden betreffen. Der Gesetzesentwurf erkannte zwar ihre Zuständigkeit an, gab ihnen jedoch nicht das Recht, eine besondere Lage selbst auszurufen. Um das Subsidiaritätsprinzip konsequent umzusetzen, sollen Gemeinden im Ernstfall eigenständig handeln können, während Region und Kanton unterstützend eingreifen. Unser Kantonsrat Andreas Opprecht brachte zwei Ergänzungsanträge ein, die der Grosse Rat in der ersten Lesung mit grosser Mehrheit angenommen hat.