Es braucht endlich echte Reformen – nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die FDP stand von Anfang an der Spitze des Widerstands gegen diese Steuererhöhung. Wer den Menschen angesichts steigender Prämien, Mieten und Lebenshaltungskosten noch tiefer ins Portemonnaie greifen will, löst kein Problem. Die höhere Mehrwertsteuer stopft die Finanzierungslücke der 13. AHV-Rente nicht. Statt Steuererhöhungen braucht es strukturelle Reformen und Einsparungen beim Bund. Darum: Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Jetzt im Umfeld mobilisieren.
Die Schweiz braucht eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Das revidierte Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Sicherheit, unsere Partnerschaften und unsere Wirtschaft — mit strengen Kontrollen. Unsere Partner verlangen klare Regeln bezüglich der Weitergabe von militärischen Gütern. Die Reform des Kriegsmaterialgesetzes ermöglicht dies. Staaten, die Menschenrechte verletzen, werden auch künftig nicht beliefert. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit und sichert die bewaffnete Neutralität. Ja zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.
Nein zu drei Steuererklärungen pro Haushalt. Demokratie respektieren. Das Stimmvolk hat die Individualbesteuerung beschlossen. Die Mitte will diesen Entscheid nun mit ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative wieder aushebeln. Die Folge wäre ein Steuerchaos: Beim Bund würden Ehepaare gemeinsam besteuert, in den Kantonen einzeln. Wer Ja sagt zur Mitte-Zwängerei schafft neue Ungleichheiten statt mehr Gerechtigkeit. Darum: Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative.
Vertrauen in die Gemeinden statt neuer Verbote aus Bern. Die Feuerwerksinitiative schränkt die lokale Entscheidungsfreiheit ein und schafft unnötige Bürokratie. Kantone und Gemeinden verfügen bereits heute über die nötigen Instrumente, um situationsgerechte Lösungen zu finden. Wer nun ein nationales Verbot fordert, bestraft Vereine, Dorffeste und gelebte Traditionen. Für die FDP ist deshalb klar: Nein zum Feuerwerksverbot, Nein zu mehr Bürokratie und Nein zu weiterer Bevormundung.