Asylpolitik neu ausrichten

Die FDP-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Thurgau hat den Regierungsrat aufgefordert, die Auswirkungen einer stärker temporären und rückkehrorientierten Asylpolitik nach dänischem Vorbild zu prüfen. Mit einer Einfachen Anfrage setzt sie sich für einen Kurswechsel ein. Die FDP setzt auf konkrete, rechtsstaatlich umsetzbare Lösungen statt auf Symbolpolitik.

Die Schweiz verzeichnete 2025 insgesamt 25'781 Asylgesuche, Dänemark lediglich 1'959. Pro Kopf entspricht dies beinahe einem Faktor zehn. Dänemark verfolgt seit Jahren einen konsequent anderen Ansatz: Schutz wird grundsätzlich temporär verstanden, die Rückkehr nach Wegfall der Schutzbedürftigkeit steht stärker im Zentrum und Wegweisungen werden konsequenter vollzogen. 

Auf Rückkehr ausgerichtet

«Wir wollen wissen, welche finanziellen, personellen und infrastrukturellen Belastungen der Asylbereich heute für den Kanton Thurgau und seine Gemeinden verursacht und welches Entlastungspotenzial eine stärker auf temporären Schutz und Rückkehr ausgerichtete Politik hätte», so der Amriswiler FDP-Kantonsrat Dean Kradolfer, Erstunterzeichner der Einfachen Anfrage «Asylpolitik neu ausrichten». Zudem soll der Regierungsrat aufzeigen, welche kantonalen Handlungsspielräume bereits genutzt werden und wo Änderungen des Bundesrechts notwendig sind.

Fehlanreize endlich reduzieren 

Für die FDP gehören Humanität und Konsequenz zusammen: Wer Schutz benötigt, soll ihn erhalten. Wer keinen Schutzanspruch hat oder diesen verliert, soll die Schweiz dagegen konsequent wieder verlassen. Fehlanreize und missbräuchliche Gesuche müssen reduziert, Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit gefördert werden. Dean Kradolfer, Cornelia Hasler-Roost, Kantonsrätin Aadorf, und Thomas Leu, Kantonsrat Mannenbach-Salenstein, wollen zudem vom Regierungsrat erfahren, ob er bereit ist, sich gegenüber dem Bund – über Vernehmlassungen, KdK, KKJPD oder gegebenenfalls mit einem Standesbegehren – für eine Asylpolitik nach dänischem Vorbild einzusetzen.

Vorstoss

Probleme lösen statt bewirtschaften

Das Resultat der Abstimmung zur 10-Millionen-Initiative hat gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die heutige Entwicklung im Asyl- und Migrationsbereich kritisch beurteilen. Die FDP nimmt dieses Anliegen ernst. Sie will die Probleme nicht verdrängen, sondern an wirksamen und rechtsstaatlich tragfähigen Lösungen arbeiten. Bleibt die Schweiz auch im Asylbereich beim heutigen Niveau, gefährdet das die gesellschaftliche Akzeptanz einer offenen Migrationspolitik insgesamt. Das trifft insbesondere auch die wichtige Rekrutierung von Fachkräften für unsere Wirtschaft.