Medienmitteilungen

Die FDP-Fraktion freut sich über die positive Bilanz des abgeschlossenen Energiekonzeptes 2007 bis 2015. Noch wichtiger als der Blick zurück sind zielführende Vorgaben für die Zukunft. Für die FDP könnten die im Energiekonzept bis 2030 festgehaltenen Zielsetzungen durchaus progressiver sein: Konkrete, einfach umsetzbare Massnahmen, welche Fortschritt und Umweltschutz verbinden und auf ökologische Innovationen anstatt auf Verzichts- und Angstökologie bauen. Die Thurgauer Freisinnigen wollen eine blaue Ökologie für den Kanton Thurgau.

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Die FDP-Fraktion möchte, dass sich der Kanton Thurgau aktiv als Hochschulstandort einbringt. Der Fachkräftemangel ist allenthalben ein Problem. Der Thurgau als Wirtschaftsstandort braucht gute Ausbildungsinstitutionen. Im Bereich der Hochschulstufe besteht aber ein Defizit. Dieses ist nicht zuletzt einer passiven Haltung seitens des Departementes für Erziehung und Kultur geschuldet, wie die Antwort auf die Interpellation «Hochschulstandort für die Fachhochschule OST in Frauenfeld» aufzeigt.

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Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich konstruktiv in der Lokalpolitik einbringen können. Dazu benötigen sie ein Recht, den Behörden Fragen zu den laufenden Amtsgeschäften zu unterbreiten und Anträge zu stellen. Nur mit solchen niederschwelligen demokratischen Instrumenten kann die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative effektiv gelebt werden. Nun zeigt eine Interpellation von zwei FDP-Kantonsräten Handlungsbedarf.

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Versorgungskapazität sicherstellen, die Wirtschaft kreativ unterstützen – Ampelsystem einführen

Versorgungskapazität in den Spitälern, Schutz gefährdeter Personen und Einschränkungen des wirtschaftlichen Handelns müssen im Einklang stehen. Die FDP Thurgau begrüsst deshalb die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau beschlossenen Massnahmen zur Senkung der Covid-19-Fallzahlen und fordert die Einführung des bereits bei Ausbruch der Pandemie von der FDP Schweiz verlangten Ampelsystems: Schweizweit klar kommuniziert, rasch, unkompliziert und individuell in den Kantonen umsetzbar.

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Wo Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können, soll es schnell und unkompliziert gehen: Mit einer dringlichen Interpellation «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau» forderten FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller und Erstunterzeichnende aus allen im Grossen Rat vertretenen Parteien heute den Regierungsrat auf, die eidgenössische Covid-19-Härtefallregelung auf Kantonsebene umgehend mit einfach umsetzbaren Rechtsgrundlagen anzuwenden.

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