Medienmitteilungen

Bürokratieabbau bei der Quellensteuer

Selten gibt es solch günstige und einfache Gelegenheiten, den Alltag zu erleichtern und unnötigen Aufwand abzubauen. Rechnungstellung und Bezug der Quellensteuer beim Kanton als einzigem Ansprechpartner für ein Unternehmen führt zu zahlreichen Vereinfachungen.

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Engmaschiges Gesetz für das Tierwohl

Die Fraktion FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten auf das neue Veterinärgesetz. Das neue Gesetz bündelt die bisher in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Bestimmungen. Damit wird die Übersichtlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden verbessert, die Effektivität der Schutzmassnahmen erhöht. 

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Zusammenarbeit lohnt sich: Die IP Ermöglichungsstrategie hat nicht nur zu Diskussionen geführt, sondern gleich das Handeln unterstützt

Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Perspektiven: Auf Initiative der FDP haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte aller Fraktionen deshalb Mitte Februar gemeinsam die Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» eingereicht. Der Vorstoss hat Wirkung gezeigt: Die effiziente Zusammenarbeit von Politik, Kanton, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsbund hat bestens funktioniert. Das geforderte repetitive betriebliche Testen läuft seit April und ermöglicht das Wirtschaften in Coronazeiten.

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FDP erwartet mehr Druck vom Kanton gegen den Prämienanstieg

In einer von freisinnigen Kantonsräten angestossenen Interpellation wird nach den kantonalen Handlungsmöglichkeiten gegen die stetig steigenden Krankenkassenprämien gefragt. Denn seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Gesundheitskosten kontinuierlich erhöht. Mit der Antwort der Regierung zeigt sich die FDP-Fraktion im Grundsatz einverstanden, erwartet nun aber mehr Druck gegenüber dem Bund bei den aufgezeigten Problemen.

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Das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist im Sinne der FDP-Fraktion. Kurz und knapp regelt dieses den Beitritt des Kantons Thurgau zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), berücksichtigt stärker den volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel und ist ein wichtiger Schritt in der von den Wirtschaftsverbänden seit Jahren geforderten Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen.  

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