Medienmitteilungen

Generelle Lohnanpassungen als Motivation für Reduktion von Staatsausgaben

Die FDP.Die Liberalen Thurgau hält nichts vom vorgeschlagenen Kalkulationsschema des Regierungsrates, der die Lohnerhöhungen an das Rechnungsergebnis des Kantons knüpfen möchte. Die Freisinnigen schlagen stattdessen eine Alternative vor: Den Lohn statt an das Rechnungsergebnis an den Rückgang der Staatsausgaben pro Einwohner zu knüpfen.

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Starker Impuls für den Wirtschaftsstandort Thurgau

Noch nie waren die Voraussetzungen für eine markante Steuersenkung im Kanton Thurgau so gut wie jetzt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht sich für eine Steuerfusssenkung um 10%-Punkte auf 107% stark und will damit in die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort investieren. Eine positive Entwicklung kommt der gesamten Bevölkerung zugute.

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Humorvoll und mit Fakten belegt: Kantonsrätin Kristiane Vietze erläuterte an der 68. Herbsttagung der Thurgauer FDP, weshalb der Kanton Thurgau ein Luxusproblem hat und dies gleichzeitig eine Luxuschance ist.

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Mehr und länger – Liberalisierung für temporäre Bauten

Das Planungs- und Baugesetz (PBG) soll in Bezug auf temporäre Bauten, sogenannte Fahrnisbauten, in zweierlei Hinsicht liberalisiert werden. Der Bereich, der davon tangiert ist, wird erweitert, die bewilligungsfreie Dauer wird verlängert. Die Fraktion FDP.Die Liberalen unterstützt die Gesetzesanpassung einstimmig.

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Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau ist unbestritten, dass dank der gestützt auf den Notstandsparagraphen der kantonalen Verfassung erlassenen Beschlüsse des Regierungsrates die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Jahre 2020 und anfangs 2021 weitgehend aufrechterhalten werden konnte. Die freisinnige Fraktion fragt sich nun aber, wie lange die Thurgauer Regierung diesen Paragraphen noch anwenden darf. Die heute eingereichte Einfache Anfrage von Kantonsrätin Michèle Strähl und Kantonsrat Gabriel Macedo soll Antworten zu verschiedenen staatspolitischen Fragen liefern.

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