Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.
Das Volk hat einmal mehr bewiesen, dass die Grösse einer Kampagne nicht über den Ausgang einer Abstimmung entscheidet. Der unter der Führung von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter initiierte Gegenvorschlag überzeugte mehr als die gefälschten Bilder der Ja-Kampagne. Jedes Unternehmen, das einen Schaden verursacht, soll sich nach international anerkannten Rechtsgrundsätzen dem Recht vor Ort stellen. In der Schweiz soll es über seine Tätigkeiten Bericht erstatten. Deshalb setzte sich die FDP für den Gegenvorschlag ein, der nun in Kraft tritt. Dieser nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative auf, orientiert sich aber an internationalen Standards. Die Initiative hätte dagegen einen internationalen Alleingang bedeutet und Unternehmen vor zu grosse Herausforderungen gestellt. Allein die Androhung einer Klage hätte bereits geschäftsschädigend sein und Mitarbeitende, Löhne und Existenzen gefährden können. Die geforderten Überwachungs- und Kontrollpflichten entlang der gesamten Lieferkette hätten unsere Unternehmen unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die FDP ist froh, dass das Volk ein solch unternehmerfeindliches Hochrisikoexperiment abgelehnt und sich für den Weg der internationalen Zusammenarbeit entschieden hat.
Deutliches Nein zur GSoA-Initiative
Schweizerinnen und Schweizer wollen den Werkplatz und die Vorsorgegelder nicht mit Experimenten aufs Spiel setzen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) klar abgelehnt. Die Initiative mit ihrer 5%-Quote hätte staatliche sowie private Vorsorgesysteme zusätzlich unter Druck gesetzt. Mit der Annahme wäre auch die hiesige Wirtschaft vor zusätzliche Hürden gestellt worden: die Bürokratie hätte zugenommen, ohne jeglichen Einfluss auf die globale Rüstungsproduktion oder auf Konfliktherde.
Für die FDP ist klar, dass die Wirtschaft und die Schweiz gemeinsam Teil der Lösung internationaler Konflikte sein müssen. Die Schweiz erreicht auf diplomatischem Weg mehr für eine friedlichere Welt als mit der Gefährdung unserer Rentenguthaben oder der Einschränkung von KMU, deren Fenster oder Schrauben auch in Flugzeugcockpits eingebaut werden. Die Schweizer Bevölkerung hat das erkannt und einmal mehr eine weltfremde Initiative der Linken abgelehnt.
Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dem Objektkredit von 13,65 Millionen Franken für den Neubau einer Schulsportturnhalle am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld zugestimmt. Bei den nationalen Vorlagen gab es zweimal ein Nein.
45 825 oder 67,09 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Ja für den Objektkredit für den Neubau einer Schulsportturnhalle am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld in die Urne gelegt. 22 476 stimmten Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,4 Prozent.
Am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld werden insgesamt 1 100 Jugendliche unterrichtet. Um den gesetzlich vorgesehenen Sportunterricht sicherzustellen, wird nun nach der Zustimmung des Stimmvolkes ein Neubau mit zwei übereinanderliegenden Hallen erstellt. Das Gebäude wird um ein Geschoss in den Boden versenkt und oberirdisch als ansprechender Holzbau in Erscheinung treten. Der Bezug der neuen Schulsportturnhalle ist im Jahr 2023 vorgesehen.
Nebst der kantonalen Vorlage haben die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über zwei nationale Vorlagen entschieden. Beide wurden abgelehnt: die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» mit 44 025 Nein-Stimmen (57,65 Prozent) und die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mit 50 163 Nein-Stimmen (66,17 Prozent).