Zwei NEIN-Parolen für die nächsten Abstimmungen

Zweimal Nein-Parolen

Für die Abstimmungen vom 30. November 2025 fassten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau zweimal deutlich die Nein-Parolen. 

 

Die am 30. November 2025 zur Abstimmung kommende Initiative der Jungsozialisten trägt den trügerischen Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für die Zukunft)». Treffender wird die Vorlage auch als Enteignungsinitiative oder Erbschaftssteuerinitiative bezeichnet, machte FDP-Kantonsrat Dean Kradolfer klar. Diese sei ein Angriff auf erfolgreiche Familienunternehmen. Würde diese angenommen, sei mit jährlichen Steuerausfällen von bis zu 3,7 Milliarden Franken zu rechnen. «Unzählige Arbeitsplätze wären zudem in Gefahr. Der Mittelstand würde doppelt bezahlen – mit Jobverlusten und höheren Steuern.» Die FDP-Mitglieder beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Kantonsrat Fabrizio Hugentobler stellte die «Service-citoyen-Initiative» vor. Das Volksbegehren will alle Schweizerinnen und Schweizer verpflichten, Einsätze für die Allgemeinheit und die Umwelt zu leisten. «Armee und Zivilschutz sind mit Unterstützung des Zivildienstes zentral für die Sicherheit der Schweiz. Für diese Organisationen braucht es zwingend eine Dienstpflicht. Die Initiative mit dem Bürgerdienst für alle geht zu weit», argumentieren Bundesrat und Parlament. Die Thurgauer Freisinnigen teilen diese Meinung. Sie fassten mit 56:7 die deutliche Nein-Parole.

Bild: Fabrizio Hugentobler, Marie-Theres Brühwiler (Geschäftsführerin), Gabriel Macedo (Parteipräsident) und Dean Kraolfer