Die FDP.Die Liberalen lehnt eine Steuerfusserhöhung für das kommende Jahr entschieden ab. Die Thurgauerinnen und Thurgauer sind bereits jetzt mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre in dieser Situation nicht vertretbar. Stattdessen muss der Fokus darauf liegen, den Staat effizienter und bürgernaher zu gestalten und Sparpotenziale auszuschöpfen. Der Kanton hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das durch den Regierungsrat konsequent angegangen werden muss.
Forderung nach Aufgabenverzicht
Um dies zu erreichen, fordern die Freisinnigen eine Aufgabenverzichtsplanung. Diese hat zur Folge, dass staatliche Aufgaben und Leistungen kritisch überprüft und priorisiert werden und sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert. Oberstes Ziel ist es, den Kanton langfristig finanziell zu stabilisieren.
Personalausgaben kritisch hinterfragen
Auch die Entwicklungen beim Personalaufwand geben Anlass zur Sorge. Die geplanten Stellenerhöhungen führen zu einem weiteren Anstieg der Ausgaben, was angesichts der finanziellen Situation nicht toleriert werden kann. Die FDP wird genau darauf achten, wo neue Stellen geschaffen werden und ob diese wirklich notwendig sind. Effiziente Prozesse und spürbare Digitalisierungsschritte müssen Priorität haben, um den Personalbestand nicht weiter aufzublähen.
Fazit
Der Kanton Thurgau hat fette Jahre hinter sich, in denen Reserven gebildet werden konnten. Bevor Steuern erhöht werden, können Reserven abgebaut und Ausgaben nachhaltig reduziert werden. Die FDP.Die Liberalen Thurgau setzt sich dafür ein, das Budget 2025 ohne Steuererhöhungen zu verabschieden. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht auf dem Buckel der Bevölkerung umgesetzt werden. Der Kanton Thurgau braucht jetzt eine kluge und verantwortungsvolle Haushaltsführung, um die Zukunft erfolgreich anpacken zu können.