Verzicht ja – Stillstand nein

Nach der heutigen Präsentation des Budgets 2026 durch den Regierungsrat ist für die FDP.Die Liberalen Thurgau klar: Steuererhöhungen sind keine Option. Die FDP begrüsst, dass mit dem vorliegenden Budget die angepasste Finanzstrategie eingehalten wird. Ihr bereitet es aber Sorge, dass Personal-, Sach- und Transferaufwand erneut deutlich ansteigen sollen. Sie erwartet deshalb, dass die Aufgaben- und Verzichtsplanung konsequent und mit klarer Priorisierung vorangetrieben wird.

Finanzstrategie eingehalten, strukturelle Probleme bleiben
Das Budget 2026 weist einen Aufwandüberschuss von 85 Mio. Franken aus. Das Ergebnis ist besser als in den Planungsgrundlagen erwartet. Die FDP anerkennt die Anstrengungen der Regierung und Verwaltung. Positiv wertet die Fraktion den steigenden Steuerertrag bei gleichbleibendem Steuerfuss. Das ist ein klares Zeichen für die Attraktivität des Kantons. Entscheidend bleibt aber, dass der Kanton über die Aufgaben- und Verzichtsplanung seine Ausgaben definitiv in den Griff bekommt.

Personalaufwand und Transferzahlungen im Fokus
Besondere Sorge bereitet der FDP der erneute Stellenausbau. Über 52 neue Stellen führen zu Mehrkosten von 12 Mio. Franken. Dies widerspricht den Signalen der letztjährigen Budgetdebatte und der laufenden Aufgaben- und Verzichtsplanung. Auch der Sach- und Transferaufwand wächst spürbar, allein die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte steigen um 68 Mio. Franken.

Bildungsbereich kritisch prüfen, Digitalisierung muss wirken
Im Departement für Erziehung und Kultur steigen die Ausgaben seit Jahren stark an. Insbesondere die Kosten der Sonderbeschulung belasten das Budget in zunehmendem Mass. Bei der Digitalisierung anerkennt die FDP das bisher Erreichte und steht zum eingeschlagenen Weg, fordert aber mittelfristig Effizienzgewinne. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss die Verwaltung spürbar schlanker und unbürokratischer machen.

Investitionen nach Verhältnismässigkeit beurteilen
In der Investitionsrechnung gilt es strikt zwischen Notwendigem und «nice to have» zu unterscheiden. Während der Substanzerhalt ausser Frage steht, erwartet die FDP insbesondere beim Arenenberg klare Aussagen zum langfristigen Hotel- und Gastronomiekonzept, bevor grössere Investitionen ausgelöst werden.

Fazit
Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat an der Finanzstrategie festhält, und sie anerkennt die Anstrengungen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und Regierung bei der Ausarbeitung des Budgets. Der entscheidende Schritt für die kommenden Jahre ist nun die Aufgaben- und Verzichtsplanung: Daran knüpft die FDP hohe Erwartungen, damit der Aufwand effektiv reduziert wird. Verzicht ja – Stillstand nein: Der Kanton muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die FDP ist zuversichtlich, dass sich das Haushaltsgleichgewicht mit weiteren Schritten wieder einpendeln wird.