Steuergerechtigkeit beim Einkaufstourismus

 

Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion für eine «Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus». Der Thurgauer Vorstoss sieht vor, dass Einkäufe im Ausland grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig sind, wobei es unerheblich ist, ob die Mehrwertsteuer im Ausland oder in der Schweiz entrichtet wird. Falls die Mehrwertsteuer im Ausland zurückverlangt wird, ist sie in der Schweiz zu zahlen. Damit wird Steuergerechtigkeit geschaffen. Für die FDP sind offene Grenzen, der kulturelle, persönliche und warenmässige Austausch über die Landesgrenzen ein zentraler Wert unseres Landes, der nicht unnötig oder unverhältnismässig eingeschränkt werden darf. Mit der Standesinitiative werden jedoch auch aus freisinniger Sicht die tatsächlich vorhandenen Herausforderungen wie der enorme Geldabfluss ins Ausland, 2015 über 10 Milliarden Franken, und die damit verbundene Ausdünnung des Einkaufsangebots entlang der Schweizer Grenze zu Recht in den Fokus der schweizerischen Politik gerückt.