Die FDP.Die Liberalen Thurgau setzt sich ein für einen schlanken Staat und steht deshalb jeder zusätzlichen Stelle bei der kantonalen Verwaltung kritisch gegenüber. Gabriel Macedo, Kantonalpräsident, sagt dazu: «Beim Pendenzenberg mit 70'000 offenen Steuerveranlagungen handelt es sich jedoch um einen Sanierungsfall, den wir baldmöglichst lösungsorientiert angehen müssen. Es liegt im Interesse aller, dass der Kanton Thurgau seinen Verpflichtungen zeitnah nachkommt.»
Konstruktiv Hand bieten
Ohne zusätzliches Personal kann die kantonale Steuerverwaltung die Versäumnisse der letzten Jahre nicht stemmen. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) ausgearbeiteten Kompromissvorschlag mit 28.8 zusätzlichen Stellen für die Steuerverwaltung zu. Der Regierungsrat hatte aufgrund der Empfehlungen der eingesetzten Task-Force insgesamt 44.3 neue Vollzeitstellen gefordert. Die FDP-Fraktion dankt den Mitgliedern der GFK für die intensive Prüfung des vom Regierungsrat beantragten Nachtragskredites. Der von der GFK vorgeschlagene Mittelweg sieht vor, jene Stellen zu bewilligen, welche für die Aufarbeitung der riesigen Veranlagungsrückstände aktuell dringend erforderlich sind. Zumindest ein Teil der höheren Personalkosten kann durch steuerliche Effekte gegenfinanziert werden. Die durch die Pendenzen entgangenen Einnahmen sind massiv.
Viele Gründe
Die Gründe für die aktuelle Situation sind vielfältig und haben sich seit Jahren abgezeichnet: Bevölkerungswachstum, deutlich mehr juristische Personen und Liegenschaftenbesitzer, veraltete IT-Strukturen, Pensionierungen beim Personal, im Vergleich mit anderen Kantonen deutlich weniger Stellenprozente pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch unattraktive Veranlagungsentschädigungen für Gemeinden sowie zusätzliche Aufgaben wie etwa die Einführung der OECD-Mindeststeuer. Die grossen Rückstände führen zu Verzögerungen und falschen Berechnungen wie etwa bei der Auszahlung der Prämienverbilligung (IPV), bei Stipendien, bei Beitragsleistungen des Kantons an Schulgemeinden oder bei Berechnungen für Betreuungstarife in Kindertagesstätten.
Kein Präjudiz schaffen
Die FDP-Fraktion bietet Hand zur Lösung und stimmt dem Nachtragskredit für das Globalbudget 2024 der Steuerverwaltung von total CHF 1'492'820.00 – entspricht 28.8 zusätzliche Stellen – zu. Sie erwartet vom Regierungsrat jedoch eine verbindliche Normalisierungsstrategie, das Vorantreiben der Digitalisierung sowie vollständige Transparenz mittels regelmässigem Reporting über die Aufarbeitung der Veranlagungsrückstände. Ebenso möchte die FDP gerne wissen, weshalb der Regierungsrat nicht früher gehandelt hat. Denn die in den letzten Jahren gemachten Fehler dürfen sich nicht wiederholen.