Digital, physisch oder in der Mischform: Das Interesse an Mitgliederversammlungen ist bei der FDP Thurgau traditionell gross. Dies war auch an der digitalen Mitgliederversammlung vom Mittwochabend so. Rund 70 Mitglieder klickten sich ein und ebenso viele beteiligten sich anschliessend an der anonymen elektronischen Parolenfassung und Abstimmung.
Schlüssel für weitere Digitalisierung
Claudia Spring erklärte die Ausgangslage zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID): «Die derzeitigen Möglichkeiten zur Identifizierung von Personen im Internet sind unübersichtlich und schlecht geregelt.» Es brauche deshalb eine rechtliche Basis für praktische digitale Dienstleistungen, betonte Referentin Claudia Spring. Die Weinfelder Berufsrichterin zeigte die Pro- und Kontraargumente anhand von einigen Beispielen auf. 64 Mitglieder sehen in der Vorlage mehr Vor- als Nachteile und fassten die Ja-Parole (fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung).
Ein fortschrittliches Abkommen
Hansjörg Brunner liess den über acht Jahre dauernden Prozess zum Freihandelsabkommen mit Indonesien kurz Revue passieren. Gegen den Parlamentsbeschluss hatten vorwiegend Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Sie monieren, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe. Bundesrat und Parlament sehen es anders. «Das Abkommen enthält ein Kapitel mit weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen, vor allem zu Palmöl», erklärte Hansjörg Brunner, der bis 2019 im Nationalrat sass und am parlamentarischen Prozess mitgewirkt hatte. Zollrabatte auf Palmöl gebe es nur, wenn dieses nachhaltig produziert sei. «Der Vertrag ist sehr fortschrittlich und beinhaltet mehr als nur wirtschaftliche Aspekte», betonte Hansjörg Brunner. Die Ja-Parole fiel mit 66-Ja- gegen zwei Nein-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) deutlich aus.
Keine Kleidervorschriften durch den Staat
Der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger erklärte die Burka-Initiative (Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot») und wie der indirekte Gegenvorschlag die wenigen Lücken im Bundesrecht schliesst. Dieser verlangt, dass Personen gegenüber den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Wird die Initiative abgelehnt, tritt automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft und die Frage, welche Gesichtsverhüllungen in welchen Situationen erlaubt oder verboten sind, bleibt in der Kompetenz der Kantone. Die Thurgauer Freisinnigen sind grossmehrheitlich gegen Kleidervorschriften in der Bundesverfassung und erteilten der Burka-Initiative mit 57-Nein- zu 11-Ja-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) eine deutliche Abfuhr.
Vier Frauen und vier Männer
Die von der Parteileitung vorgeschlagenen Delegierten für die FDP Schweiz erhielten einstimmige Zustimmung: Ronald Hofmann, Eschenz; Barbara Jäggi, Kreuzlingen; Adolf Koch, Steinebrunn, Thierry Kurtzemann, Horn; Sibylle Moopanar, Wilen-Gottshaus (neu); Ivo Schmid, Wängi; Silke Sutter Heer, Arbon und Kathrin Widmer Gubler, Frauenfeld (neu). Als Ersatzdelegierte amten sieben Bisherige.
Fit für die Zukunft
«Unser Strategieprozess «Movimento» nähert sich der Zielgeraden», freute sich Martina Pfiffner Müller, Vizepräsidentin der FDP Thurgau und Projektleiterin. In den nächsten Wochen haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich in den Soundingboards einzubringen. Die Umsetzung soll im Frühjahr starten. Parteipräsident Gabriel Macedo spannte den Bogen zum Sport und machte keinen Hehl daraus, dass er zusammen mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen bei den nationalen Wahlen gemeinsam feiern möchte. Ebenso klare Zielsetzungen haben die Jungfreisinnigen, die derzeit durch ihre Aktivitäten zur Renteninitiative besondere Aufmerksamkeit geniessen. «Wir wollen die stärkste Jungpartei im Thurgau werden», machten Präsident Ramon Weber und der neue Generalsekretär, Janis Basler, deutlich. Fraktionspräsident Anders Stokholm erläuterte anhand einiger Beispiele die wichtigsten Weichen, die von FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräten in den letzten Monaten im Grossen Rat in verschiedensten Themen gestellt wurden.
Informationen aus erster Hand
Schliesslich hatten die Thurgauer Freisinnigen die Gelegenheit, von ihrem Regierungspräsidenten Walter Schönholzer Informationen aus erster Hand zu aktuellen Themen rund um die Corona-Krise zu erhalten. So etwa wie der Bundesrat die Spielregeln für die Kantone laufend ändert, wie der Kanton Thurgau durch die Umsetzung der Härtefallregelung in den nächsten zehn Jahren zur «Badbank» wird, wie das «Härtefallteam» schon in den ersten Tagen die rund 500 eingegangenen elektronischen Gesuche abwickelt und wie die vom Grossen Rat eingesetzte Covid-Spezialkommission wirkt. Der Fokus müsse nun dem Impfen gelten. «Wir müssen Perspektiven und Planungssicherheit schaffen. Ich hoffe auf baldige Lockerungen», so Walter Schönholzer. Für seine erfolgreichen Bemühungen rund um die Thematik «erneuerbare Energien» durfte der Volkswirtschaftsdirektor zum Abschluss das spontane Lob eines Mitgliedes entgegennehmen.
Parolenfassungen der FDP Thurgau
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
NEIN-Parole (57 NEIN, 11 JA, 2 Enthaltungen)
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
JA-Parole (64 JA, 5 NEIN, 1 Enthaltung)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des «Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien»
JA-Parole (66 JA, 2 NEIN, 2 Enthaltungen)
Einstimmig gewählt als Delegierte der FDP Schweiz sind:
- Hofmann Ronald, Eschenz, bisher
- Jäggi Barbara, Kreuzlingen, bisher Ersatzdelegierte
- Koch Adolf, Steinebrunn, bisher
- Kurtzemann Thierry, Horn, bisher
- Moopanar Sibylle, Wilen-Gottshaus, neu
- Schmid Ivo, Wängi, bisher
- Sutter Heer Silke, Arbon, bisher
- Widmer Gubler Kathrin, Frauenfeld, neu
(Bild: Delegierte)
Einstimmig gewählt als Ersatzdelegierte der FDP Schweiz sind:
- Bösch Hermann, Amriswil, bisher
- Brüllmann Beat, Weinfelden, bisher
- Ganteför Gerd, Landschlacht, bisher
- Heer Raphael, Arbon, bisher
- Löw Roland, Steinebrunn, bisher
- Michel Adrian, Ermatingen, bisher
- Raduner Michael, Horn, bisher
Parolenfassungen:
1. Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
NEIN-Parole (57 NEIN, 11 JA, 2 Enthaltungen)
2. Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
JA-Parole (64 JA, 5 NEIN, 1 Enthaltung)
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien"
JA-Parole (66 JA, 2 NEIN, 2 Enthaltungen)
4. Wahl der Delegierten: einstimmig JA (70 JA, keine Enthaltungen)