Klare Parolen - Deutliches Nein zur Begrenzungsinitiative

Die Mitglieder der FDP Thurgau haben der Kündigungsinitiative eine deutliche Abfuhr erteilt. In der Produktionshalle der Neuweiler AG in Kreuzlingen rief Parteipräsident Gabriel Macedo auf, Verantwortung zu übernehmen und die demokratischen Rechte in den weitreichenden Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 wahrzunehmen.

„Die Abstimmungsvorlagen vom September verlangen unsere vollste Aufmerksamkeit“, begrüsste Gabriel Macedo die gegen 80 anwesenden Mitglieder und Gäste in der Neuweiler AG in Kreuzlingen. Besonders weitreichend sei der Volksentscheid über die Begrenzungsinitiative, machte Gabriel Macedo an seiner ersten Mitgliederversammlung als kantonaler Parteipräsident klar.

Die Initiative hält nicht, was sie verspricht

„Wir wollen doch zu Hause auch bestimmen, wer in unsere eigenen vier Wände kommt“, so Mike Egger. Man wolle die Schweiz nicht abschotten. „Aber wir wollen selbst bestimmen, wie wir die Zuwanderung regeln und möchten eigenständig sagen, wenn wir genug Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land haben“, führte der St. Galler SVP-Nationalrat weiter aus. „Die Initiative hält überhaupt nicht, was sie verspricht“, hielt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter dagegen. „Es würden lediglich schädliche Höchstzahlen definiert und Verwaltungsstellen über die Kontingente entscheiden. Die Behauptung, dass das Volk entscheiden kann, ist schlichtweg falsch.“ Die Schweiz profitiere am stärksten vom europäischen Binnenmarkt. „Die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeutet Kündigung der Bilateralen. Wir dürfen die gute Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen“, mahnte Regine Sauter.  

Matchentscheidend für das Schweizer Erfolgsmodell

Im Podiumsgespräch unter der Leitung von Hansjörg Brunner bezogen neben den beiden Nationalräten auch Unternehmensvertreter Stellung zur Vorlage. „Man darf uns Unternehmern vertrauen. Wir stellen nicht einfach ausländische Arbeitskräfte ein. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber einheimischen Arbeitskräften und auch älteren Arbeitnehmenden wahr“, machte Gastgeber Christian Neuweiler deutlich. Nach Kantonsrätin Kristiane Vietze braucht es die Zuwanderung aus verschiedenen Gründen. „Und der barrierefreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist für das Erfolgsmodell Schweiz matchentscheidend“, so Kristiane Vietze. Die anwesenden Mitglieder sahen es gleich und erteilten der Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) mit 67 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine deutliche Abfuhr.

Deutliches Signal für die Sicherheit

„Ohne einsatzfähige Luftwaffe kann die Armee ihren Verteidigungsauftrag nicht ausführen“, appellierte Referentin Sibylle Moopanar. Die aktuell veraltete Flotte müsse deshalb bis 2030 dringend erneuert werden und die Schweizer Bevölkerung tue gut daran, dem Programm zur Erneuerung der Luftverteidigung mit Maximalkosten von 6 Milliarden Franken an der Urne grünes Licht zu geben. Die Mitglieder folgten ihrer Empfehlung und beschlossen mit 62 zu 11 Stimmen die Ja-Parole. Referent Bernhard Rieder empfahl, dem Wolf in der Schweiz eine Chance zu geben und eine kontrollierte Regulierung auf tiefer föderaler Stufe zuzulassen. Das neue Jagdgesetz sei der bestmögliche Kompromiss. Die Anwesenden sahen es mehrheitlich gleich und beschlossen mit 54:18, bei einer Enthaltung ebenfalls die Ja-Parole. Es ist ein Grundanliegen der FDP, dass Frauen und Männer ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wenn die Schweizer Stimmbevölkerung bei der Abstimmungsvorlage „Für eine steuerliche Berücksichtigung der Drittbetreuungskosten“ der Parolenfassung der FDP Thurgau 44/23) folgt, können Eltern künftig 25‘000 Franken statt 10‘100 von der direkten Bundesssteuer abziehen und profitieren pro Kind von einer Erhöhung des Kinderabzuges von 10‘000 Franken. Bisher waren es 6‘500 Franken.

Keine weiteren staatlichen Eingriffe

Der staatlich verordnete Vaterschaftsurlaub ist nicht die von der FDP gewünschte Lösung. Die Mehrheit der Anwesenden (24/48) sprach sich gegen die Erweiterung des „Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie)“ aus. Die Vorlage wurde von Phillip Gemperle vorgestellt. Die FDP macht sich für Selbstverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und gegen einen weiteren staatlichen Eingriff stark.

Kantonsrat René Walther erklärte die kantonale Abstimmungsvorlage „Objektkredit Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld von 39.8 Millionen Franken“. Der Präsident der vorberatenden Kommission sieht die örtliche Zentralisierung von Abteilungen und Ämtern, die Senkung von Fixkosten, die Abhängigkeit vom Immobilienmarkt, die Effizienzverbesserung der Arbeitsprozesse sowie die Synergien mit der Stadt bezüglich Parkierung als besondere Vorteile. Eine grosse Mehrheit der Anwesenden sah es gleich (Ja-Parole 64:8).

Die Zukunft mitgestalten

Schliesslich informierte Parteipräsident Gabriel Macedo über den Strategieprozess „Movimento“, welcher mit einer Mitgliederumfrage lanciert wurde und am 23. Januar 2021 mit einer Zukunftskonferenz abgeschlossen werden soll. Mitglieder und Medien werden noch detailliert informiert.

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Die Resultate:

Kantonale Vorlage

Objektkredit für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude: JA Parole

  • JA: 64
  • NEIN: 8
  • ENTHALTUNGEN: -

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative): NEIN Parole

  • JA: 7
  • NEIN: 67
  • ENTHALTUNGEN: 1

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten): JA Parole

  • JA: 44
  • NEIN: 23
  • ENTHALTUNGEN: 6

Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz): JA Parole

  • JA: 54
  • NEIN: 18
  • ENTHALTUNGEN: 1

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: JA Parole

  • JA: 62
  • NEIN: 11
  • ENTHALTUNGEN: -

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») NEIN Parole

  • JA: 24
  • NEIN: 48
  • ENTHALTUNGEN: -