«Die Bearbeitungsdauern im Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozess beim Departement für Bau und Umwelt haben die Grenze des Tolerierbaren schon lange deutlich überschritten», fanden die FDP-Kantonsräte René Walther, Max Vögeli, Brigitte Kaufmann, Guido Grütter und Heidi Grau. Sie stützten sich dabei nicht nur auf eigene Erfahrungen in den letzten Jahren, sondern auf die zunehmend lauter gewordene Kritik von Planern und Bauherren. So wurde die im letzten August eingereichte Interpellation «Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement für Bau und Umwelt – Bereiche Bau» von zehn Kantonsräten erstunterzeichnet und von weiteren 61 Ratsmitgliedern unterstützt.
Ein Umdenken ist dringend erforderlich
Mit der umfassenden Antwort und dem bereits vorliegenden Projektauftrag erkennt der Regierungsrat raschen Handlungsbedarf. «Wir begrüssen, dass die Prozesse gesamtheitlich neutral analysiert und Handlungsfelder daraus entwickelt werden», sagt René Walther. Dennoch stelle sich die Frage, ob ein institutionelles Prozessmanagement in der Verwaltung tatsächlich etabliert werde. Aus den Unterlagen zu dem vom Regierungsrat vorgelegten Nachtragskredit von 300'000 Franken gehe leider nicht hervor, ob der relativ hohe Betrag auch zu einer Verhaltensänderung in der Verwaltung führe und sich diese den permanent zu erwartenden Veränderungen stets sinnvoll anpasse.
Diskussion begrüsst
«Die Projektskizze ist grundsätzlich gut. Es gibt aber Luft nach oben. So müssen unbedingt auch externe Anspruchsgruppen, wie etwa Gemeinden, Planer und Bauherren einbezogen werden», hält René Walther fest. Die FDP-Fraktion wünscht, dass die Wege wieder deutlich kürzer werden, der digitale Fortschritt schnellere Verfahren ermöglicht, das Verhalten der Verwaltung effizienter und kundenfreundlicher wird und die Gemeindeautonomie künftig besser gewahrt wird. Sie begrüsst die Diskussion im Rat.