Den Staatsapparat nicht unnötig weiter aufblähen

Nein zum Tourismusgesetz: Den Staat nicht weiter aufblähen

Die FDP.Die Liberalen Thurgau wehrt sich gegen weitere Staatsaufgaben und damit verbundene neue Stellen in der kantonalen Verwaltung. Die Fraktion lehnt deshalb an der kommenden Grossratssitzung die Erheblicherklärung der Motion zur Einführung einer Kurtaxe mit neuem Tourismusgesetz grossmehrheitlich ab.

Die Einführung eines Tourismusgesetzes hätte für den Thurgau weitreichende Folgen. Alle Übernachtungsanbieter wären gesetzlich verpflichtet, von ihren Gästen eine Kurtaxe einzuziehen. Die taxpflichtigen Übernachtungen müssten dem Kanton gemeldet werden. Bürokratie und Staatsapparat würden weiter ausgebaut. Auch wenn Thurgau Tourismus die Abrechnung übernimmt, bleibt Bürokratie und Aufwand für alle Beteiligten. Entsprechend wenig hält die FDP-Fraktion von der Motion «Einführung einer Lenkungsabgabe: Kurtaxe (Übernachtungstaxe) im Rahmen eines Tourismusförderungsgesetzes.»

Bürokratie vermeiden

Die Einführung einer Kurtaxe zöge einen erheblichen Mehraufwand für die kantonale Verwaltung nach sich: Datenerhebung, Rechnungsstellung, Steuereintreibung auf dem Rechtsweg, Einspracheverfahren und Gerichtsverfahren. «Schliesslich wären auch gelegentliche Betriebskontrollen notwendig, zumal es auch in der Übernachtungsbranche – wie überall – schwarze Schafe geben dürfte», befürchtet FDP-Kantonsrätin Michèle Strähl. «Aber auch bei den Übernachtungsanbietern entstünde ein deutlicher Mehraufwand ohne erkennbaren Mehrnutzen für den Thurgauer Tourismus» so Michèle Strähl.

Aufgabenverzicht

Die FDP-Fraktion will keine zusätzlichen Staatsaufgaben schaffen und sieht nicht ein, weshalb gesetzliche Regeln geschaffen werden sollen, für das, was heute auf freiwilliger Basis in der Praxis funktioniert. Sie wird die Einführung einer Kurtaxe an der kommenden Grossratssitzung daher grossmehrheitlich ablehnen. Für die FDP ist mit selbstkritischem Blick auf die in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaute Verwaltung und das personelle Wachstum im Hinblick auf die knappen Finanzen der Zeitpunkt gekommen, die staatlichen Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Die Fraktion der FDP hat darum schon bei der Budgetberatung geschlossen eine Aufgabenverzichtsplanung gefordert und wird an dieser Strategie festhalten.  

Es funktioniert heute schon

Heute unterstützt der Kanton Thurgau touristische Organisationen von kantonaler oder regionaler Bedeutung. ​Als zentrale Destinationsmanagementorganisation fungiert der Verein Thurgau Tourismus (TGT).  TGT erhält finanzielle Unterstützung vom Kanton über eine Leistungsvereinbarung. ​Diese Vereinbarung wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen und definiert neben spezifischen Vorgaben auch die finanzielle Beteiligung des Kantons. Die Tourismusförderung im Kanton Thurgau wird aktuell durch verschiedene Beiträge finanziert: Durch den Kanton, durch 76 Gemeinden, durch freiwillige Beiträge von Beherbergungsbetrieben sowie übrigen Beiträgen und Dritteinnahmen. Die Beiträge an Thurgau Tourismus sind weitgehend freiwillig.