Sieben im kantonalen Parlament vertretene Stadtpräsidenten sprechen mit der Interpellation «Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs» ein wichtiges Thema an. «Unser Vorstoss richtet sich nicht gegen kleinere oder mittlere Gemeinden. Wir möchten aber einen gerechteren Ausgleich der Zentrumslasten, so wie dies in unserer Kantonsverfassung festgehalten ist», betont der Amriswiler Stadtpräsident und Mitunterzeichner Gabriel Macedo.
Mindestbeiträge einhalten
Die FDP-Fraktion erkennt die nachweislich höheren Belastungen der Zentrumsgemeinden in den Bereichen Sozialhilfe, Kultur, Sicherheit und Verkehr an. FDP-Kantonsrat Fabrizio Hugentobler sagt: «Wir fordern den Regierungsrat auf, diese Mehrbelastungen im nächsten Wirkungsbericht gezielt zu analysieren und konkrete Verbesserungsvorschläge zu präsentieren.» Dabei soll das bestehende System nicht unnötig verkompliziert werden.
Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitrag wurde vom Regierungsrat nicht in jedem Jahr eingehalten. Die FDP-Fraktion verlangt, dass ein rechtsstaatlich korrektes Vorgehen sichergestellt wird und die fehlenden Beiträge rückwirkend ausbezahlt werden. Zudem fordert die FDP-Fraktion den Regierungsrat auf, die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Sonderbeiträge für Strukturanpassungen, wie Gemeindefusionen, konkret umzusetzen. Einen Ausbau des Finanzausgleichs über die heutige Regelung hinaus sieht die FDP jedoch aktuell aus finanziellen Gründen nicht. Auch eine zusätzliche Komplexität im System lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.
Steuerwettbewerb erhalten
Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden muss bestehen bleiben. «Dieser fördert eine effiziente Mittelverwendung und hilft, die Steuerbelastung für die Bevölkerung möglichst tief zu halten», ist FDP-Fraktionssprecher Fabrizio Hugentobler überzeugt. Die FDP-Fraktion begrüsst am kommenden Mittwoch die Diskussion im Grossen Rat und erwartet vom Regierungsrat konkrete und umsetzbare Vorschläge, um die bestehenden Unschärfen zu beheben und die finanzielle Stabilität der Gemeinden langfristig zu sichern.