Walter Schönholzer fühlt sich in seiner Rolle als Regierungsrat sehr wohl und möchte sich auch in den nächsten Jahren für das Wohl der Thurgauer Bevölkerung einsetzen. Mit dem vom Grossen Rat einstimmig verabschiedeten Energienutzungsgesetz nimmt der Kanton Thurgau schweizweit eine Führungsrolle ein. «Der Grosse Rat hat die Vorlage einstimmig gutgeheissen und hat sich damit für eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Energiepolitik ausgesprochen», freute sich Walter Schönholzer in seinem Rückblick. In seinen Ausführungen wurde deutlich, wie breit gefächert die Themen im Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) sind und wie spannend die Arbeit des Regierungsrates ist. In verschiedene Themen wie etwa «Leben statt Pendeln», «Bildung, Beratung und Forschung in der Landwirtschaft», «Digitale Verwaltung» sowie «Öffentlicher Verkehr» konnten die aufmerksamen Mitglieder aufgrund der interessanten Erklärungen von Walter Schönholzer Einblick nehmen. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen in Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Engagiert setze ich mich für konstruktive und zukunftsfähige Lösungen ein», fasste der Regierungsrat und Vorsteher des DIV seine Motivation zusammen. Mit einem grossen Applaus nominierten die Anwesenden Walter Schönholzer einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 15. März 2020. Die Regierungsparteien werden von der FDP.Die Liberalen auch künftig unterstützt und die drei amtierenden Regierungsrätinnen werden zur Wiederwahl empfohlen.
Für einen attraktiven Thurgau
Das von Kantonsrätin Kristiane Vietze vorgestellte Steuerpaket, welches für einen attraktiven Thurgau steht und gleichermassen Arbeitsplätze sichert und Familien entlastet, erhielt nahezu die einstimmige Zustimmung. Etwas weniger deutlich sprachen sich die Thurgauer Freisinnigen für die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes» (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) aus. Dies nachdem sie von Primarlehrerin und Militärrichterin Sibylle Moopanar die vorgesehenen Änderungen erklärt bekamen. «Mehr Schutz vor Diskriminierung, garantierte Meinungsäusserungsfreiheit und fundamental für die Gesellschaft», hob Sibylle Moopanar die Pro-Argumente hervor. Gegen die von Attila Wohlrab, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, erläuterte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fassten die 83 anwesenden Mitglieder einstimmig die Nein-Parole. Der Staat dürfe nicht zum Immobilienspekulant mit Steuergeldern werden, argumentierte Attila Wohlrab unter anderem. Parteipräsident David H. Bon informierte aus der Parteileitung und freute sich, dass bei den Kantonsratswahlen 119 topqualifizierte und hochmotivierte Persönlichkeiten kandidieren: «Sie decken alle Alters- und Berufsgruppen sowie die urbanen und ländlichen Räume ab.» Ihnen und den Kandidierenden für die Richterwahlen dankte der Parteipräsident speziell für ihr Engagement. Daniel Borner, Mitglied der Parteileitung und Finanzverantwortlicher, präsentierte für 2020 ein praktisch ausgeglichenes Budget. Schliesslich erläuterte Ramon Weber, Vizepräsident der Jungfreisinnigen, die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative, welche das Sorgenthema Nummer eins der Schweizer Bevölkerung ernst nimmt und die Renten nachhaltig sichern will.
Parolenfassungen
Einstimmige Nomination von Regierungsrat Walter Schönholzer für die Regierungsratswahlen vom 15. März 2020.
Kantonale Abstimmungsvorlage
Gesetz vom 11. September 2019 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)
Ja: 80
Nein: 1
Enthaltungen: 1
Parole: Ja
Eidg. Abstimmungsvorlage
Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Ja: 0
Nein: 82
Enthaltungen: 0
Parole: Nein
Eidg. Abstimmungsvorlage
Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Ja: 59
Nein: 18
Enthaltungen: 6
Parole: Ja