Nach einer kurzen Einführung über die Inhalte der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» von Maike Scherrer legten SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus Frauenfeld und Jean-Philippe Kohl, Direktor a.i. Swissmem, die Gründe für respektive gegen die von der SVP lancierte Vorlage aus. Dass zunehmend internationales Recht die Lebensbereiche der Schweiz diktiere, Volksentscheide ausgehebelt würden und durch einen Bundesgerichtsentscheid von 2012 auch ein Wechsel der Rechtssprechungspraxis feststellbar sei, bezeichnete Verena Herzog als Hauptauslöser für die Selbstbestimmungsinitiative. «Wir müssen die Rechtsordnung wiederherstellen und die Bundesverfassung über die internationalen Verträge stellen», appellierte die SVP-Nationalrätin. Jean-Philippe Kohl bezeichnete die Selbstbestimmungsinitiative als Frontalangriff auf die Interessen der Exportwirtschaft. «Bei einer Annahme dieser Vorlage werden alle bestehenden und künftigen Wirtschaftsabkommen unter einem Dauervorbehalt stehen», gab der Vertreter der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, welche landesweit rund 320’000 Arbeitnehmende und über 20’000 Lernende beschäftigt, neben vielen weiteren Argumenten zu verstehen. Die Anwesenden folgten mit 64 Nein- zu 4-Ja-Stimmen dem Wirtschaftsvertreter. Auf ebenso verlorenem Posten stand die Hornkuhinitiative. Mit 64-Nein zu 3-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder gegen die Subventionierung von Kühen mit Hörnern aus.
Dem Missbrauch von Versicherungsbetrügen gelte es die rote Karte zu zeigen und für die Überwachung von Verdachtsfällen im öffentlichen Raum die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, machte sich Gabriel Macedo für die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) stark. Mit 60 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützen die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau die Möglichkeit der Observierung bei Verdacht auf Versicherungsbetrug.
Eigeninitiative statt Diktat
Die fortschrittliche Amriswiler Garage Stahel AG war der ideale Ort, um unter der Leitung von Maike Scherrer das Thema «E-Mobilität» vertieft zu diskutieren. Im Wissen, dass auch im Thurgau viel Potenzial vorhanden ist, hat Daniel Eugster vor zweieinhalb Jahren den Bericht «Chancen und Risiken der Elektromobilität im Kanton Thurgau» angefordert. Der Oberthurgauer Kantonsrat musste sich lange gedulden. «Elektromobilität entwickelt sich so oder so rasant, aber mit gezielten Massnahmen sehr viel schneller», ist Daniel Eugster überzeugt. Mit dem nun vorliegenden umfassenden Werk, welches den motorisierten Individualverkehr (MIV) und die batteriebezogenen Fahrzeuge in den Fokus stellt, ist der Antragsteller grossmehrheitlich zufrieden. Eine Ausweitung auf weitere Technologien hätte den Rahmen gesprengt. «Für weitere Entwicklungen wie etwa wasserstoffbetriebene Elektrofahrzeuge, speziell im Lastwagen- und Fernverkehr, müssen wir aber offen sein.» Daniel Eugster wünscht sich, dass der umfassende Grundlagenbericht nicht zum Papiertiger verkommt, sondern ein Steilpass für die Weiterentwicklung der E-Mobilität im Kanton Thurgau ist. «Aber mir müssen das selbst auf den Boden bringen. Dank dem Grundlagenbericht können wir agieren und mit gezielten Massnahmen Chancen nutzen und Risiken frühzeitig minimieren». Auch Nationalrat Hansjörg Brunner will sich die E-Mobilität nicht vom Staat diktieren und finanzieren lassen: «Wir müssen Lösungen ohne Einmischung des Staates finden.» Für Garagist Hansjörg Stahel ist es ganz wichtig, dass Politik, Wirtschaft und öffentliche Hand am gleichen Strick ziehen. Eine Kommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Daniel Eugster wird nun den Bericht der Regierung aus verschiedenen Blickwinkeln durchleuchten und mögliche Wege aufzeigen.
Aktuelles aus Partei und Bundesbern
Parteipräsident David H. Bon richtete seinen Blick auf die kommenden Wahljahre. Die FDP Thurgau wolle wieder in den Ständerat, versicherte er. Offen sei aber, ob die FDP 2019 oder 2023 eine Ständeratskandidatur lanciere. Den Abschluss des reich befrachteten Abends bildete der «Kurzbericht aus Bern» von Hansjörg Brunner. Der Nationalrat berichtete über seine beiden Vorstösse «Interpellation Transparenz in der ElCom» und «SwissSkills in der Ostschweiz», seine Tätigkeiten als Kommissionssprecher der staatspolitischen Kommission sowie die aktuellen Geschäfte des eidgenössischen Parlamentes. Vor und nach der Versammlung und beim von der Garage Stahel AG offerierten Apéro nutzten die FDP-Mitglieder die Gelegenheit für den Austausch unter Gleichgesinnten.
Die Resultate der Parolenfassungen
«Selbstbestimmungs-Initiative»
JA: 4 NEIN: 64
«Überwachung von Versicherten»
JA: 60 NEIN: 6 Enthaltungen: 2
«Hornkuhinitiative»
JA: 3 NEIN: 64 Enthaltungen: 1
Fortschrittlicher Gastgeber
Die Garage Stahel AG ist ein Vorzeigebetrieb. Und dies nicht nur, wenn es um moderne Technologien geht. Ebenso beeindruckend ist die lange Familientradition. 1959 von Theo Stahel gegründet, wird der Traditionsbetrieb heute in der zweiten Generation geführt. In Kürze wird die dritte Generation die Verantwortung für das innovative Unternehmen übernehmen. An den vier Standorten in Amriswil, Kreuzlingen, Oberaach und Weinfelden haben 52 Mitarbeitende ihren Arbeit