Am Mittwoch steht im Grossen Rat das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeitsinitiative) auf der Traktandenliste. Für die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau ist das Kantonsreferendum unnötig. Es verursacht Zusatzaufwand für Politik und Verwaltung. Mehrere Parteien haben bereits das Volksreferendum angekündigt, womit die Bevölkerung über die Vorlage abstimmen kann. Für die Thurgauer Liberalen haben die Grundsätze «keine Bürokratie», «kein Aufwand» und «kein Aufbau des Staates» stets höchste Priorität.
Gesamtgesellschaftlich und zukunftsoffen
Die FDP.Die Liberalen Thurgau hat sich vor vier Jahren an der Unterschriftensammlung der nationalen FDP für die zivilstandsunabhängige Besteuerung beteiligt. Das Ziel der Steuergerechtigkeitsinitiative hält die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau auch heute noch für richtig. In der Schweiz tritt jede Person als einzelnes Individuum in das Steuersystem ein, könnte problemlos ein ganzes Leben lang im gleichen Status bleiben und müsste nicht durch Heirat bestraft werden. Die Individualbesteuerung würde zudem die heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen aufnehmen.
Die vom nationalen Parlament beschlossene Umsetzung der Individualbesteuerung hätte jedoch weitreichende, auch negative Folgen. Gerade im Thurgau mit völlig veralteten IT-Systemen und einem riesigen Stau an unbearbeiteten Steuerklärungen dürfte die Umsetzung zu einem Kollaps führen. Die FDP-Parteileitung unterstützt deshalb die Individualbesteuerung in der vorliegenden Form nicht. Parteipräsident Gabriel Macedo sagt: «Wir wollen das Thema gesamtgesellschaftlich und zukunftsoffen betrachten.»