Etwas mehr Luft für das Gewerbe im Grenzkanton Thurgau

Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion für die Einführung der Kaufkraftklausel unterstützen. Damit soll es möglich werden, dass inskünftig bei Ausschreibungen nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, mitberücksichtigt werden. Diese Bestimmung ist bereits im Bundesgesetz vorhanden, floss aber nicht in die Harmonisierungsvorlage der Kantone ein.

«Es muss nachgebessert werden», hält Mitmotionärin und FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann fest. «Die Kantonsregierungen wollen um jeden Preis das Beschaffungswesen harmonisieren, übernehmen aber nicht alle Bundesvorgaben. Das ist eine Rosinenpickerei zulasten der KMU.» Ausgerechnet die Bestimmung zur Stärkung unserer KMU und deren Arbeitsplätze solle im Grenzkanton Thurgau nicht gelten. «Immer das hohe Lied der Gewerbefreundlichkeit singen, aber im entscheidenden Moment nichts dafür tun, das geht gar nicht», moniert Brigitte Kaufmann. Auch FDP-Kantonsrat Viktor Gschwend, Gärtner, unterstützt das Anliegen. Die vergangenen Monate hätten deutlich gezeigt, wie wichtig lokale Betriebe und Arbeitsplätze sind. Die spitzfindigen juristischen Argumente der Regierung gegen die Kaufkraftklausel überzeugen den Gewerbeunternehmer nicht. «Das Gewerbe braucht jeden erdenklichen Spielraum, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Kaufkraftklausel berücksichtigt das hohe Preisniveau in der Schweiz und gibt dadurch unseren Betrieben etwas mehr Luft im harten Wettbewerb.» Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion «Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen».