Erfolgreiche Motion

Eine ausgewogene Finanzierung

Ein Monopolbetrieb wie die Gebäudeversicherung soll die Prämien nur so hoch ansetzen, wie dies betriebswirtschaftlich und unter Berücksichtigung realistischer Risikoszenarien notwendig ist. Mit der Motion «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» soll eine ausgewogenere Finanzierung der Gebäudeversicherung und eine Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gesetzes angestossen werden. Die FDP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat Hand bietet und dem Grossen Rat die Erheblicherklärung der Motion empfiehlt.

 

Zu Beginn des letzten Jahres sorgte eine Erhöhung der Versicherungsprämie durch die Thurgauer Gebäudeversicherung um satte 25% für Gesprächsstoff bei den Versicherten. Zur Begründung berief sich der Verwaltungsrat auf eine antiquierte Gesetzesbestimmung, wonach sich die Gebäudeversicherung die notwendigen Mittel durch die Prämien zu beschaffen habe und nicht auch durch Erträge aus ihren Kapitalanlagen von rund CHF 430 Mio. Das veranlasste Kantonsrat Beat Rüedi als Erstmotionär, die Motion «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» einzureichen, um eine Gesetzesanpassung zu bewirken. Die Motion soll nun nach dem Willen des Regierungsrates vom Grossen Rat für erheblich erklärt werden.

Die Gebäudeversicherung versichert rund 103‘000 Gebäude im Kanton Thurgau zum Neuwert gegen Feuer- und Elementarschäden. Die Versicherung ist obligatorisch und muss bei der Gebäudeversicherung Thurgau abgeschlossen werden. Letztere ist somit Monopolist. Mit der Motion soll eine ausgewogenere Finanzierung der Gebäudeversicherung und eine Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gesetzes angestossen werden. «Die Gebäudeversicherung wird die Prämienerhöhung nicht zurücknehmen», so Motionär und FDP-Kantonsrat Beat Rüedi. «Der Verwaltungsrat ist abschliessend zuständig für die Festsetzung der Prämien. Er soll aber wissen, dass die FDP-Fraktion des Grossen Rates sein Handeln aufmerksam verfolgt und nötigenfalls mit einem politischen Vorstoss eingreift.»