Live vor Ort im Auholzsaal in Sulgen oder zu Hause am Bildschirm: Rund 90 FDP-Mitglieder brachten sich bis zum Schluss der gut zweieinhalb Stunden dauernden Mitgliederversammlung per Direktübertragung mit Chatfunktion oder mit Voten und Fragen vor Ort äusserst aktiv ein.

Ökologischen Kurs bestätigt

Kantonsrat Daniel Eugster erklärte einführend, wie die Schweiz mit dem total revidierten CO2-Gesetz ihren Verpflichtungen gemäss dem 2017 unterzeichneten Pariser Klimaabkommen nachkomme, dem Klimawandel entgegenwirke und das Verursacherprinzip stärken will. Unter seiner Leitung kreuzten sich anschliessend die beiden Nationalrätinnen Diana Gutjahr (SVP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) auf dem Podium die Klingen. Für Diana Gutjahr ist klar: «Die Schweiz ist bereits heute klimapolitisch vorbildlich unterwegs.» Die SVP-Nationalrätin will deshalb keine staatlich verordnete Umerziehung der Gesellschaft. «Wir wollen keine neuen Subventionsempfänger fördern und die Wirtschaft belasten», so Diana Gutjahr. Ganz anders sah es Susanne Vincenz-Stauffacher als Kontrahentin. Nach ihr muss die Verantwortung für kommende Generationen jetzt übernommen werden: «Das CO2-Gesetz bildet durch Lenkungsabgaben Anreize für mehr Nachhaltigkeit, ohne mit neuen Verboten zu operieren.» Damit werde das Verursacherprinzip gestärkt. «Wer sich umweltschädlich verhalten will, kann das tun, aber dies hat seinen Preis. Wer sein Verhalten ändert, der muss weniger bezahlen», so die St. Galler Nationalrätin. «Die Schaffung eines Klimafonds, aus den erhobenen CO2-Abgaben auf Brennstoffe und aus Einnahmen der Flugticketabgabe, kommt der Entwicklung von Innovationen zugute, beispielsweise im Bereich der Gebäudesanierung und der alternativen Energien», rechnete Susanne Vincenz-Stauffacher vor. Die Mitglieder folgten den Empfehlungen von Susanne Vincenz-Stauffacher und fassten mit 65-Ja- zu 21-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die deutliche Ja-Parole und bestätigten den von der FDP-Basis vor drei Jahren eingeschlagenen Kurs.

Die Versorgungssicherheit nicht gefährden

Mit der Pestizid-Initiative soll der Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie der Import von Lebensmittel, die Pestizide enthalten oder mit ihrer Hilfe produziert werden, in der Schweiz verboten werden. Für Kantonsrat Viktor Gschwend geht das Volksbegehren deutlich zu weit. «Wir sind mit Forschung, Prävention, präziser Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und dem Anbau von neuen robusten Sorten auf einem guten Weg», betonte der Gärtnermeister. Er befürchtet, die Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten könnte massiv eingeschränkt und der Einkaufstourismus gefördert werden, da auch die Preise für Lebensmittel ansteigen würden. Die grosse Mehrheit der abstimmenden Mitglieder sieht es gleich (72 Nein- zu 11-Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Geteilte Meinungen

Deutlich knapper fiel die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative aus. Sowohl unter den Anwesenden wie auch im Chat waren die Meinungen gespalten und die Diskussionen kontrovers. Die von Kantonsrat Daniel Eugster mit Pro- und Kontra-Punkten vorgestellte Initiative will denjenigen Bauernbetrieben die Direktzahlungen verweigern, die ihre Produkte nicht pestizidfrei produzieren. Während 33 Abstimmende in der Initiative den richtigen Anreiz für eine nachhaltigere Gestaltung der Landwirtschaft sehen, waren 51 Freisinnige (drei Enthaltungen) der Auffassung, bei einer geringeren Produktion im Inland könnten Lebensmittel-Importe zunehmen und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Grosse Zustimmung

Fraktionspräsident Anders Stokholm erklärte, was mit dem Covid-19-Gesetz geregelt werden soll: Klare Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bundesrates, demokratische Legitimität der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Ja-Parole fiel mit 73 Ja- zu 10-Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen deutlich aus. In seinen Erläuterungen zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) machte Oberrichter Dr. Marcel Ogg deutlich: «Polizeiliche Präventivmassnahmen bringen notgedrungen eine Einschränkung der Freiheit von terroristischen Gefährdern mit sich.» Allerdings erfordere die rechtzeitige Verhinderung von terroristischen Gewalttaten griffige Massnahmen. Die im PMT-Gesetz vorgesehenen neuen Massnahmen reichten von der Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht über Kontakt- und Ausreiseverbote bis hin zum Hausarrest. Marcel Ogg empfahl den Anwesenden, die Lücken im bereits bestehenden Abwehrdispositiv gegen Terrorismus mit der Annahme des Gesetzes zu schliessen. Die grosse Mehrheit der Abstimmenden teilte seine Meinung und beschloss mit 73 Ja- zu 7 Nein-Stimmen (bei 7 Enthaltungen) die deutliche Ja-Parole.

Die Zukunft hat begonnen

Schliesslich liessen sich die sehr interessierten Freisinnigen von Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, aus erster Hand über die vor Kurzem lancierte Volksinitiative «Individualbesteuerung» informieren. Das Volksbegehren steht unter anderem für Chancengleichheit und richtet sich gegen die Heiratsstrafe. Mit Informationen zum Stand des Strategieprozesses «Movimento» schloss Parteipräsident Gabriel Macedo die bis zum Schluss äusserst facettenreiche mehr als zwei Stunden dauernde Mitgliederversammlung. «Die Umsetzung unseres Zukunftsprojektes hat bereits begonnen», so Gabriel Macedo.

Bilder: Alben von FDP Thurgau | Flickr

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)

JA-Parole (65 JA, 21 NEIN, 1 Enthaltung)

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

NEIN-Parole (72 NEIN, 11 JA, 4 Enthaltungen)

Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

NEIN-Parole (51 NEIN, 33 JA, 3 Enthaltungen)

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

JA-Parole (73 JA, 10 NEIN, 4 Enthaltungen)

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

JA-Parole (73 JA, 7 NEIN, 7 Enthaltungen

Bilder: Alben von FDP Thurgau | Flickr