«Es handelt sich nicht um reine Strassenprojekte, denn die Planungen waren viel umfassender», gab Peter Imbach, Projektleiter beim kantonalen Tiefbauamt gleich zu Beginn seiner Ausführungen zum aktuellen Stand des N23/BTS-Projektes zu verstehen. «Bei der vom Thurgauer Stimmvolk bereits vor 12 Jahren beschlossenen Verkehrsanbindung sind Naturschutz, Gewässerschutz, Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr, Denkmalschutz, Wald, Finanzierung und Mitwirkung der Bevölkerung umfassend einbezogen worden», führte der Gesamtprojektleiter Mobilität Thurgau-BTS/OLS an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in der Roth Pflanzen AG in Kesswil aus.
Der Bund hat das Sagen
Anfang 2020 hat der Bund die Kantonsstrasse H14 und H474 zwischen Bonau, Weinfelden, Amriswil und Arbon übernommen, in N23 unbenannt und ist seither für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau verantwortlich. Entsprechend hat der Kanton Thurgau Ende 2019 das nach Nationalstrassenvorgaben ausgearbeitete Strassenbauprojekt BTS dem Bund übergeben. Die N23-BTS ist nicht Teil der aktuellen Abstimmungsvorlage «Ausbau Nationalstrassen» und gehört auch nicht zu den direkt in das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) aufgenommenen Projekten. Auch dank der FDP-Petition und einer Thurgauer Standesinitiative aus dem Jahre 2022 unterzieht der Bund jedoch die für den Thurgau wichtige Verkehrsanbindung aktuell einer genauen Prüfung. Diese macht er im Rahmen einer Korridorstudie, welche das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit einer breit angelegten Analyse lanciert hat. Der Handlungsbedarf wurde ausgewiesen und vom Bund anerkannt. Per Ende Mai wurden verschiedene Lösungsvorschläge präsentiert, welche unter www.astra.ch eingesehen werden können. Seither werden die Varianten gegeneinander abgewogen. Die für die Bestvariante in Frage kommenden Lösungen werden in den nächsten Wochen mit einer Behördenvertretung aus dem Thurgau besprochen. Abschliessend wählt das ASTRA die erfolgversprechendste Lösungsstrategie. Die Korridorstudie soll bis Ende 2024 abgeschlossen und vom ASTRA der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Optimalfall wird die N23/BTS dann in die Besprechungen für die nächsten konkreten Ausbauschritte für Nationalstrassen aufgenommen. Die OLS, welche unter anderem auch Kreuzlingen entlasten würde, ist mit der BTS verknüpft. «Ohne BTS keine OLS», so Peter Imbach.
Ein wichtiges Signal für den Thurgau
«In der Abstimmungsvorlage «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», über welche das Schweizer Stimmvolk am 24. November 2024 entscheidet, ist die N23/BTS zwar nicht enthalten. Für den Thurgau ist diese aber dennoch richtungsweisend», verdeutlichte Beat Hirt, CEO Provida und früherer IHK-Vizepräsident. Aktuell geht es um die fünf baureifen Projekte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Rosenbergtunnel St.Gallen, Rheintunnel in Basel sowie Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen. Die budgetierten Gesamtkosten von 4.354 Milliarden Franken werden aus dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF finanziert und betreffen die Bundesfinanzen nicht. Die geplanten Infrastrukturprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss an neuralgischen Punkten verbessern. «Von der dritten Röhre des Rosenbergtunnels profitiert die ganze Ostschweiz», ist der frühere Vizepräsident der IHK-Thurgau, überzeugt. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau teilen die Meinung von Beat Hirt und fassten die deutliche Ja-Parole (61/1/1).
Einheitliche Finanzierung und mehr Rechtssicherheit
«Die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen führen zu Fehlanreizen», erklärte Katharina Iseli bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage «Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG)». Es gehe um die bedeutendste Reform seit Einführung des KVG. Mit der einheitlichen Finanzierung (EFAS) sollen alle Bereiche der Grundversicherung nach dem gleichen Schlüssel finanziert werden. Die Ja-Parole der FDP Thurgau zur Reform fiel einstimmig aus.
Zu den beiden von Kantonsrat Dean Kradolfer, Rechtsanwalt, vorgestellten Vorlagen, welche kleinere Änderungen im Obligationenrecht/Mietrecht betreffen, fassten die FDP-Mitglieder ebenso die klare Ja-Parole. Neu sollen das Gesuch der Mietenden zur Untervermietung wie auch die Zustimmung des Vermieters schriftlich vorliegen. Ebenso darf der Vermieter die Zustimmung zu einer Untermietdauer von mehr als zwei Jahren verweigern und bei Verletzung der Informationspflichten des Mietenden nach Mahnung ausserordentlich kündigen. Bei einem Eigentümerwechsel soll der neue Besitzer innert der gesetzlichen Frist auf den nächsten Termin hin kündigen können, wenn der Eigenbedarf für die Nutzung seiner Wohnung oder seines Geschäftslokals «bedeutend» und «aktuell» ist. Damit wird die früher geltende Voraussetzung des «dringenden Eigenbedarfs» neu und klarer gefasst und das Eigentumsrecht des Vermieters gestärkt.
Grosser Applaus
«Alle die wollen, sollen erfolgreich sein können. Dafür will ich meinen Beitrag leisten», sagte Thomas Leu, designierter Fraktionspräsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Der Kantonsrat und selbständige Anwalt aus Mannenbach-Salenstein hat grosse Freude an der Politik gefunden und ist hochmotiviert, den Thurgau der Chancen weiter mitzugestalten und im Fraktionskollegium Lösungen zu finden. Für seine begeisternde Antrittsrede erhielt er von den Anwesenden grossen Applaus. Zum Abschluss gab es stehende Ovationen für Anders Stokholm, der von Parteipräsident Gabriel Macedo für sein langjähriges grosses Schaffen als Kantonsrat, Fraktionspräsident und Mitglied der Parteileitung gewürdigt wurde.
Gesunde, robuste Schweizer Pflanzen aus Kesswil
Die Roth Pflanzen AG gehört zu den grössten Schweizer Baumschulen und bietet seit 1951 die besten Voraussetzungen für gesunde Schweizer Pflanzen. Auf gut 30 Hektaren Baumschulfläche werden jedes Jahr 90‘000 Laub- und Nadelgehölze, 10‘000 Rosen und 500‘000 Stauden produziert. «Unsere 55 Mitarbeitenden pflegen unsere Pflanzen umweltbewusst, sorgfältig und nach aktuellen ökologischen Grundsätzen», führte Rolf Schläpfer, Eigentümer der Roth Pflanzen AG, an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau aus.
Bilder
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Bild von links nach rechts: Thomas Leu, designierter Fraktionspräsident, Marie-Theres Brühwiler, Geschäftsführerin, Anders Stokholm, Fraktionspräsident (bis 30.9.2024), Gabriel Macedo, Parteipräsident