«Wer in den eigenen vier Wänden lebt, wird in der Schweiz noch immer steuerlich bestraft», sagt Thomas Leu, Kantonsrat und Vorstandsmitglied des Thurgauer Hauseigentümerverbandes. Das sei weder gerecht noch zeitgemäss. «Die seit vielen Jahren überholte Geistersteuer gehört endlich vom Tisch», findet Thomas Leu. Für die Abschaffung der Eigenmietbesteuerung ist keine Volksabstimmung erforderlich. Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ist aber gekoppelt an den Bundesbeschluss «Kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften».
Komplexe Vorlage
Legen die Stimmberechtigten am 28. September ein Ja in die Urne, steht es den Kantonen frei, eine neue Steuer auf Zweitliegenschaften zu erheben. Im Gegenzug würde für selbstgenutztes Wohneigentum die Eigenmietwertbesteuerung aufgehoben. «Weiterhin könnten Kantone auch Abzüge bei Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen gewähren», erklärte Thomas Leu. Mit der Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer werde die Eigenverantwortung gefördert, statt die Verschuldung belohnt. Weitere Vorteile sieht Thomas Leu in der Tragbarkeit von Wohneigentum und in der Stärkung des Föderalismus. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten mit 57 Ja- zu vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole.
Effizienz im Alltag – weniger Bürokratie
«Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können», erklärte Marina Schenker, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Thurgau. Wird das neue E-ID-Gesetz vom Schweizer Stimmvolk angenommen, sind alle Schweizer Behörden verpflichtet, die E-ID als gültiges Identitätsdokument anzuerkennen. Der Datenschutz ist integraler Bestandteil des Systems. Die E-ID wird ausschliesslich vom Bund ausgestellt, ist kostenlos und freiwillig. «Das neue Gesetz greift damit die bei der letzten Abstimmung geäusserten Bedenken auf. Es erhöht die Effizienz im Alltag und vermindert die Bürokratie», ist Marina Schenker überzeugt. Die FDP-Mitglieder folgten der Empfehlung und fassten mit 59:3 Ja-Stimmen die deutliche Ja-Parole.
Ja zu neuen Ruhetagsgesetz (Parole bereits an der Mitgliederversammlung vom 19. Juni 2025 gefasst)
Rick Näf, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, stellte das am 28. September 2025 zur Abstimmung kommende Ruhetagsgesetz vor. «Das Gesetz zu den Ruhetagen soll moderat angepasst und kulturelle wie sportliche Anlässe mit weniger als 500 Personen in geschlossenen Räumen sollen zugelassen werden», führte Rick Näf aus. «Kultur, Sport und das gesellschaftliche Leben erhalten ihren Platz – ohne die besondere Ruhe und den Sinn der Feiertage aufzugeben. Die Gemeinden behalten die Möglichkeit zur Bewilligung – und können auch eingreifen, wenn Veranstaltungen den Feiertagscharakter stören». Mit 84 Ja- zu 2-Nein-Stimmen fassten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau die deutliche Ja-Parole zum Ruhetagsgesetz. Die aktuelle Revision geht auf eine Parlamentarische Initiative von alt FDP-Kantonsrätin Cornelia Zecchinel zurück. Schliesslich lud Rick Näf die Mitglieder ein, sich an der Petition der Jungfreisinnigen «Für einen digitalen Thurgau – effizient und modern» zu beteiligen.
Bilder: Marina Schenker aus Frauenfeld machte sich für das neue E-ID-Gesetz stark. Thomas Leu überzeugte seine FDP-Parteikolleginnen und -kollegen für die Abschaffung der Eigenmietbesteuerung. Rick Näf fasste die wichtigsten Informationen zum neuen Ruhetagsgesetz zusammen.