Die wichtigsten Kritikpunkte der bisherigen mehr als 100 Anliegen aus der Bevölkerung wurden dem Regierungsrat Anfang September in Form einer Petition übergeben. Unnötige Regulierung und bürokratischer Irrsinn: Die Bevölkerung leidet. Entsprechend haben viele besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre lästigen Erlebnisse in dem von der FDP.Die Liberalen Thurgau geführten Briefkasten «Limit – die Bürokratie-Bremse» geschildert. «Zu viel Papier, zu langsame und viel zu komplizierte Verfahren, umständliche und altmodische Datenübermittlung» waren in den letzten Monaten die meistgenannten Kritikpunkte.
Stimmen aus dem Volk
Die FDP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort auf die Petition «Weniger Regulierung, schnellere Wege». Die zuständigen Departemente haben sich detailliert mit den Stimmen aus dem Volk befasst. Sie bieten Hand für Vereinfachungen und Verschlankung von Prozessen. Der Regierungsrat verspricht sich auch viel von den anstehenden Digitalisierungsprojekten, wie etwa mit dem digitalen Bürgerschalter, der 2024 in Betrieb geht. «Digitalisierungsschritte müssen zu Vereinfachungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führen», sagt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller. Kantonsrätin Brigitte Kaufmann ist zuversichtlich: «Der Regierungsrat hat uns im Antwortschreiben noch einmal ausdrücklich versprochen, dass er die geschilderten Bürokratieärgernisse aus der Bevölkerung ernst nimmt und in die in der nächsten Legislatur vorgesehene gesamthafte Überprüfung der Erlasse einfliessen lässt.» Allerdings bestätigen nach Kantonsrätin Michèle Strähl die Eingaben der Bevölkerung, dass die Bürokratie häufiger in den Prozessen und nicht in den Gesetzen erlebt wird.
Eingaben einfach und weiterhin möglich
«Wir wollen uns auch künftig gegen unnötige Einmischung und Bevormundung des Staates sowie gegen unsinnige Abläufe wehren», gibt Parteipräsident Gabriel Macedo noch einmal mit Nachdruck zu verstehen. Der digitale Briefkasten «Limit – die Bürokratie-Bremse» bleibt deshalb weiterhin offen, Das Vorgehen ist denkbar einfach. Man beschreibt in wenigen Stichworten den erlebten Bürokratie-Irrsinn und braucht dabei nicht einmal seinen Namen anzugeben. Gibt es Möglichkeiten, die zu Verbesserungen führen, werden die betroffenen Stellen von uns darauf hingewiesen oder das Anliegen wird von der FDP-Fraktion auf dem politischen Weg angegangen.» Link zur Eingabe: FDP.Die Liberalen Thurgau - Limit (fdp-tg.ch).