Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Jahr unmissverständlich gefordert, dass der Kanton seine Ausgabenpolitik überprüft und sich wieder an finanzpolitischen Leitplanken orientiert. Diese Kurskorrektur zeigt nun erste Wirkung: Der Steuerfuss bleibt stabil, der Fiskalertrag entwickelt sich solide und der Finanzplan signalisiert ab 2027 eine Rückkehr zum Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben. «Das zeigt: Konsequente liberale Finanzpolitik wirkt. Nicht über Nacht, aber spürbar», sagt Parteipräsident Gabriel Macedo. Noch nicht zufriedenstellend sind die immer noch stetig steigenden Personal- und Sachaufwände. Hier setzt die FDP.Die Liberalen auf wirksame Beschlüsse im Rahmen der Aufgaben- und Verzichtsplanung, die ab 2026 wirken sollen.
Stellensenkungen sind notwendig
«Die Entwicklung des Stellenwachstums bereitet uns Sorge», so FDP-Fraktionspräsident Thomas Leu. «Wir fordern, dass der Kanton sich wieder in Richtung des langfristig vertretbaren Niveaus von 10 Vollzeitstellen pro 1’000 Einwohnende bewegt», macht Fraktionspräsident Thomas Leu klar. Aktuell liegt der Kanton bei 10.7 Vollzeitstellen. Digitalisierung und Prozessvereinfachung müssen zu struktureller Entlastung und nicht zu zusätzlichem Personalaufbau führen. Auch führt vermehrtes Outsourcing nicht zur erwünschten Lösung. Die FDP.Die Liberalen erwartet ab Budget 2027 deutliche Signale zu Stellensenkungen.
Investitionen mit Augenmass
Die FDP-Fraktion begrüsst Investitionen, wo sie klaren und nachhaltigen Nutzen für Bevölkerung, Standort und Infrastruktur bringen. Gleichzeitig fordert die FDP eine konsequente Priorisierung und politische Mitgestaltung durch das Parlament. Dass der Regierungsrat den Verpflichtungskredit für die Planung des neuen Polizei- und Gefängniszentrums zurückgezogen hat und damit einem Antrag der FDP-Fraktion entspricht, wertet die FDP als richtige Reaktion auf berechtigte parlamentarische Fragen und als Zeichen einer funktionierenden Investitionskontrolle.
Massvolle Nettoverschuldung ist kein Problem
Für die FDP-Fraktionsmitglieder ist klar, dass eine überschaubare Nettoverschuldung nicht nur tragbar, sondern aus Sicht der Steuerzahlenden ehrlicher als ein überhöhtes Staatsvermögen ist. Wer Vermögen anhäuft, hat entweder zu wenig investiert oder Steuern auf Vorrat eingenommen.
Liberale Linie bleibt: Wirkung vor Wachstum
Die FDP-Fraktion wird sich an der Budgetdebatte 2026 im Grossen Rat vom kommenden Mittwoch für eine klare, faktenbasierte und wirksame Finanzpolitik einsetzen. «Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, den Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, gesellschaftspolitische Entwicklungen berücksichtigt und langfristig Stabilität schafft. Unser Kompass ist klar: Verzicht ja – Stillstand nein», so Gabriel Macedo.