Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen nehmen mit grossem Bedauern vom Wahlresultat Kenntnis. Der nationale Trend zur Fokussierung auf ökologische Themen hat auch auf den Thurgau Auswirkungen gehabt. Dass die FDP.Die Liberalen als eine der stärksten Parteien im Thurgau keinen eigenen Nationalrat stellen kann, ist dem System mit Listenverbindungen zuzuschreiben. Wir prüfen deshalb Massnahmen und Möglichkeiten, um Listenverbindungen auf nationaler Ebene abzuschaffen. Wir bedauern insbesondere, dass Hansjörg Brunner seine sehr gute Arbeit in Bern nicht weiterführen kann. Wir kämpfen weiter und werden alles geben, um unseren Nationalratssitz in vier Jahren zurückzuerobern. Das versprechen wir Ihnen heute schon! Die FDP Thurgau dankt den Kandidierenden, allen voran Hansjörg Brunner, und den Stimmberechtigten, die der FDP die Treue gehalten haben.

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Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes zeigt die Problematik von starren Regelungen auf Gesetzesebene auf. Die FDP unterstützt die parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» und fordert, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, eine rasche Gesetzesanpassung.

Das erst am 1.April 2016 in Kraft gesetzte Gesetz beschränkt sich nicht nur auf erforderliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Tiefengeothermie, sondern reglementiert unter anderem auch die Wärmenutzung mit Erdsondenfeldern. Diese neuen, unnötige Hürden für die Erstellung von Erdsonden verzögerten einige grössere Bauvorhaben im Thurgau. Lange Bewilligungsverfahren und ein komplizierter, kaum umsetzbarer Versicherungsnachweis sorgten für eine schleppende Realisierung. Die FDP teilt den Antrag des Regierungsrates und fordert eine rasche Gesetzesanpassung. Zudem ist ein Verzicht auf eine gesetzliche Leistungsbegrenzung spezifisch bei Erdsondenanlagen begrüssenswert. Die Begrenzung auf 500 kW ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar. Die Besorgnis der negativen Auswirkung auf die Nachbarparzelle ist nicht relevant: Heute regenerieren grosse Erdsondenfelder mehrheitlich aktiv, da die Kühlung immer wichtiger wird, womit sich der Wärme-/Kälteentzug ausgeglichen gestaltet. Im Übrigen wird die Gefährdung Dritter bereits in der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz geregelt. Die Regelung auf Verordnungsebene erachtet die FDP Fraktion so oder so als richtig und zum Vorteil aller Beteiligten. So können Anpassungen an den Stand der Technik einfach, zweckmässig, praktikabel und ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Vorliegender Fall zeigt einmal mehr: Auch bei Gesetzen gilt «weniger ist mehr».

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Mit Genugtuung nimmt die FDP-Fraktion vom Endergebnis der Beratungen der kantonalen Steuergesetzrevision Kenntnis. Alle Anträge zur Schwächung des Gesamtpaketes konnten abgewehrt werden und die Vorlage als Ganzes wurde deutlich angenommen. Die FDP hätte sich allerdings eine vollständige Inkraftsetzung ohne Referendum und insbesondere ohne Verzögerung per 1. Januar 2020 gewünscht.

Die Kernanliegen der FDP, nämlich die massvolle steuerliche Entlastung für die Unternehmen im Thurgau und die Beibehaltung der Dividendenteilbesteuerung, verbunden mit angemessenen sozialen Entlastungen vor allem für Familien, wurden vom Parlament mit grossen Mehrheiten unterstützt. Dafür und damit für einen prosperierenden, weil konkurrenzfähigen, Wirtschaftskanton Thurgau haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der FDP in den letzten zwei Jahren sowohl im Vorfeld des Gesetzesberatung wie auch in der Kommission und zum Schluss im Grossen Rat eingesetzt. Nach einer mehr als zweijährigen Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Unternehmenssteuern und im sich abzeichnenden raueren wirtschaftlichen Umfeld ist es jetzt wichtig, dass die Unternehmen möglichst bald Rechtssicherheit haben. Die FDP Thurgau wird sich im Abstimmungskampf mit voller Kraft für die Vorlage einsetzen.

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Matthias Kradolfer ist vom Grossen Rat mit 110 von 112 möglichen Stimmen glanzvoll als Mitglied des Thurgauer Obergerichtes gewählt worden. der 33-jährige Weinfelder tritt die Nachfolge der zrücktretenden Elisabeth Thürer an. Herzliche Gratulation!

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Lösungen statt Ideologien

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht geschlossen hinter der in der ersten Lesung beratenen Revision des Steuergesetzes. Mit der auch im Thurgau deutlichen Annahme der eidgenössischen STAF-Vorlage hat der Kanton die vom Bund zur Verfügung gestellten steuerlichen Werkzeuge klug und massvoll zum Wohle des ganzen Kantons genutzt.

Kein Verständnis hat die FDP für die Haltung der SP, welche zuerst die STAF-Vorlage auf Bundesebene unterstützte, nur um dann auf kantonaler Ebene alle Massnahmen zu bekämpfen. Die FDP hat Hand geboten für eine ganzheitliche Lösung. Die Thurgauer Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil ist auf international anerkannte Regelungen angewiesen.  Noch wirkungsvollere Entlastungen wären möglich gewesen, verliert doch der Kanton im kantonalen Ranking-Vergleich seinen Platz im ersten Drittel und fällt ins Mittelfeld. Trotzdem unterstützt die FDP die Vorlage. Die bereits mehrjährige Auseinandersetzung führt zu Rechtsunsicherheit und hemmt Investitionen und Innovationen auch im Thurgau.

Das Paket stimmt

Das Thurgauer Steuerpaket enthält bekanntlich zahlreiche Entlastungsmassnahmen für natürliche Personen. Bei einem so ausgewogenen Kompromiss das Referendum zu ergreifen wäre unverantwortlich und schädlich für den Thurgau. Ein Referendum führt zu weiterer Unsicherheit, Verzögerung und Nachteilen für unseren Standort. Zielführender ist vielmehr die Frage, was zu tun ist, damit Arbeitsplätze im Thurgau erhalten und neu geschaffen, Innovation gefördert sowie Chancen realisiert werden können. Die vorliegende Fassung überzeugt auch in diesem Punkt.

Die FDP-Fraktion wird auch in der zweiten Lesung für das Gesamtpaket einstehen und sich auch in einer allfälligen Volksabstimmung mit Überzeugung für die Interessen des ganzen Kantons einsetzen.

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