Medienmitteilungen

Das Privileg «Stimm- und Wahlrecht» darf jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger ab 18 Jahren lebenslang nutzen. Volljährigkeit, Handlungsfähigkeit nach ZGB und Erreichen des Stimmrechtsalters erfolgen nach heutigem Recht zeitgleich. Diese einheitliche Regelung macht Sinn und deckt sich erfahrungsgemäss in den meisten Fällen mit dem politischen Interesse der Jugendlichen. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb die Motion «Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau» grossmehrheitlich ab.

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"Ja" für Sicherheit und Prävention - "Nein" zu neuen, nicht kontrollierbaren Gesetzesartikeln

Personen, die gesetzlich an das Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sind, sollen künftig bei Gefährdungsverdacht straffrei Meldung an die Polizei machen dürfen. Die FDP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich ein Melderecht und unterstützt das Kernanliegen der Motion von Pascal Schmid. Die Einführung einer Meldepflicht hingegen lehnen die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte ab, da eine solche nicht kontrollierbar ist.

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Die Parteileitung der FDP Thurgau hat an ihren ersten Sitzungen in der neuen Zusammensetzung wichtige Schlüsselrollen besetzt und Weichen für die Zukunft gestellt.

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Der Amriswiler Gabriel Macedo ist an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau im Gemeinde- und Kulturzentrum in Aadorf einstimmig zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt worden. Der zurückgetretene David H. Bon wurde zum Abschied mit viel Applaus belohnt und  mit einem stimmungsvollen Konzert überrascht.

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«Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau» gefordert

Die FDP-Fraktion unter Führung der Frauenfelder Kantonsrätin Kristiane Vietze beauftragt den Regierungsrat, ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen. Der Wirtschaftsstandort Thurgau soll damit ein klares Profil mit mittel- und langfristigen Ankerpunkten erhalten. Der entsprechende Antrag ist heute im Grossen Rat eingereicht worden.

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