Wege aus dem Regulierungsdickicht

Regulierungen erschweren die produktiven Arbeiten der KMU Betriebe. Mit dem Ziel die Regulierungsdichte zu entflechten, hat die FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann zwei Vorstösse lanciert.

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Mit zwei Vorstössen verlangt die Uttwiler FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann einen Bericht zu den Möglichkeiten einer Regulierungsbremse und einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA). Dabei geht es noch nicht um die Wertung eines konkreten Instruments. Vielmehr sollte die Regierung aufzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen die zunehmende Regulierungsdichte und Regulierungsmenge in Zukunft bürgerfreundlich gestaltet oder reduziert werden kann.

Die Regierung beantragt, die beiden Vorstösse nicht erheblich zu erklären. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hat die Thurgauer Exekutive damit eine Chance vertan, insbesondere bei der Ablehnung eines Berichts für eine Regulierungsbremse. Dieser eignet sich um darzulegen, welches der zahlreichen Modelle von Regulierungsbremsen ganz spezifisch für den Thurgau geeignet wäre. Denkbar wäre etwa eine Auslegordnung der Vorgabe, wonach für die Einführung von drei Bestimmungen eine andere Bestimmung gestrichten werden muss. Angebracht wäre auch eine Auslegordnung des «Sunsettings», wonach gewisse Regulierungen nach einer gewissen Dauer automatisch ausser Kraft treten. Zudem kann der Bericht eine Gesamtschau vornehmen.

Für viele Regulierungen gibt es Gründe, warum gerade diese Regulierung besonders wichtig ist, in der Summe kann dann aber die Belastung gross werden. Die Gesamtheit der Regulierung führt dazu, dass Ressourcen nicht für produktive Tätigkeiten eingesetzt werden. Das Bewusstsein der Auswirkungen jeder einzelnen Regulierung ist gerade für KMU entscheidend, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gerade für sie lohnt sich eine Abschätzung im Rahmen einer Regulierungsfolgenabschätzung. Denn solche Transparenzverbesserungen bremsen die Regulierungsdichte. Damit kann jede Staatsebene ihren Beitrag zur Reduktion der Regulierungsdichte leisten, die Thurgauer Regierung insbesondere bei den Verordnungen.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben die beiden Vorstösse unterzeichnet und werden sich des für den Wirtschaftsstandort wichtigen Themas weiterhin annehmen.