In der vom Büro des Grossen Rates lancierten Vernehmlassung zum heutigen Kommissionssystem und zur Umsetzung der Motion «Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt» spricht sich die FDP-Fraktion für eine neue, zusätzliche Kommissionstypologie «Fachkommission» aus.
Mehr Gewicht für übergeordnete Themen
Geht es nach den Freisinnigen, sollen neu auf Antrag des Grossen Rates Fachkommissionen gebildet werden können, wenn übergeordnete, wichtige politische Themen mit einem klaren Auftrag bestehen. So etwa mit dem kantonalen Richtplan oder mit der Energiestrategie 2050. Die neu eingesetzten Fachkommissionen sollen dabei einer Sunset-Klausel unterstehen und während höchstens zwei Legislaturperioden aktiv sein. «Damit würde die politische Legitimation alle acht Jahre bestätigt und ein stetes Aufblähen des Staates verhindert», begründet Kantonsrat Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau.
Bewährtes beibehalten
Die heute bewährten «Ständigen Kommissionen» wie die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, die Justizkommission und die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission sind als Aufsichtskommissionen weiterhin installiert. Die unbedingte Beibehaltung von «Spezialkommissionen» bei jeder Gesetzesberatung mit ihrem punktuell spezifischen Fachwissen unterstützt die FDP-Fraktion ebenfalls. Auch soll die heutige Praxis beibehalten werden, wonach die Antragstellenden einer erfolgreichen Motion in der entsprechenden «Spezialkommission» das Präsidium haben. Die FDP.Die Liberalen Thurgau steht für einen schlanken Staat mit effizienten Strukturen. Gleiches gilt auch für die Organisation und Arbeitsweise des Grossen Rates. Die Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) macht für die FDP-Fraktion Sinn, weil dadurch die Qualität verbessert und ein Nutzen für die politische Arbeit entstehen würde.
Kernanliegen von Kantonsrat Daniel Eugster
«Unsere Energie- und Klimaziele fordern parteiübergreifende, wirkungsvolle und mehrheitsfähige Lösungen und Massnahmen» erklärte FDP-Kantonsrat Daniel Eugster bereits im Herbst 2020. Seine Motion «Schaffung einer ständigen Kommission Umwelt, Verkehr und Energie» scheiterte jedoch damals im Grossen Rat. Eine zweite Motion mit der Forderung «Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt» mit Erstunterzeichnenden aus allen Parteien bewog schliesslich das Büro des Grossen Rates, nach Rücksprache mit allen Fraktionspräsidien eine interne Vernehmlassung durchzuführen.