Auch die Ausgaben müssen gelenkt werden

Eine Staatsquote von über elf Prozent, 80 zusätzliche Stellen, ein Selbstfinanzierungsgrad von minus 33 Prozent und zudem kein erkennbarer Wille, das Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen: Das vom Regierungsrat präsentierte Budget 2023 mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 107 Millionen Franken nimmt die FDP-Fraktion mit Erstaunen zur Kenntnis. Von den laufenden Digitalisierungsprojekten erhofft sich die FDP-Fraktion verbesserte Dienstleistungen für die Bevölkerung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, was auch im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel von grosser Bedeutung ist.

Unternehmen und Privatperson müssen Einnahmen und Ausgaben lenken. Im Budget 2023 des Kantons Thurgau mit einem prognostizierten Finanzierungsfehlbetrag von rekordhohen 107 Millionen Franken ist solches nicht erkennbar. Das Ausgabenwachstum beträgt im Sachaufwand 8.5 Prozent und im Personalaufwand 3.9 Prozent. Die Staatsquote steigt weiter und liegt mittlerweile bei über elf Prozent.

Das Parlament ist mitverantwortlich

«Wir fordern den Regierungsrat auf, alles zu unternehmen, dass diese Entwicklung aufgehalten und die Anzahl Vollzeitstellen auf 1'000 Einwohner von heute 10.2 wieder sinkt», sagt FDP-Kantonsrat Beat Rüedi. «Dem Regierungsrat die Schuld an der schlechten Ausgabensituation allein zuzuschieben, ist jedoch fehl am Platz. Auch das Parlament, welches zunehmend neue Staatsaufgaben beschliesst und die Verwaltung mit Vorstössen überhäuft, muss sich an der Nase nehmen», hält die FDP-Fraktion selbstkritisch fest. Neue Stellen betreffen die Biodiversität, die Zentralisierung der Quellensteuer und die bereits beschlossene Aufstockung des Polizeikorps.

Jetzt die Zukunft vorbereiten

Der Regierungsrat schlägt vor, dem Personal eine generelle Lohnerhöhung von 1.5 Prozent sowie für Mitarbeitende bis zum 50. Lebensjahr zusätzliche zwei Ferientage zu gewähren. Auf eine individuelle Lohnerhöhung hingegen soll verzichtet werden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der GFK, ausserordentliche Leistungen mit zusätzlichen, individuellen Lohnanpassungen von 0.5 Prozent auch monetär zu würdigen. Als Lichtblick sieht die FDP-Fraktion die laufenden ressourcenintensiven Digitalisierungsprojekte, welche mittelfristig verbesserte Dienstleistungen für die Bevölkerung und deutliche Effizienzsteigerungen in der Verwaltung mit sich bringen werden. «Damit tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und machen uns fit für die Zukunft mit deutlich weniger verfügbaren Arbeitskräften», blickt Beat Rüedi voraus.

Zustupf Nationalbank ungewiss

Positiv hervorzuheben ist gegenüber dem letztjährigen Budget ein deutlich höheres Investitionsvolumen. «Jedoch müssen wir für jeden Franken, den wir investieren, einen Kredit aufnehmen oder das Sparschwein des Kantons leeren» spricht FDP-Kantonsrat Beat Rüedi den sehr bescheidenen Selbstfinanzierungsgrad von minus 33 Prozent an. Sollte die Nationalbank keinen Gewinn ausschütten – und davon ist aufgrund der aktuell präsentierten Verluste auszugehen – stiege der Finanzierungsfehlbetrag gar auf rund 150 Millionen Franken. Die Erfolgsrechnung 2023 würde damit aber nicht belastet, denn der nicht oder zu wenig fliessende Betrag kann aus der Schwankungsreserve entnommen werden. Obwohl bei detaillierter Betrachtung des Budgets die Alarmglocken läuten, ist Eintreten auf das Budget 2023 für die FDP-Fraktion unbestritten. Jedoch ist für sie klar: «Eine Budgetvorlage wie 2023 darf unter keinen Umständen zur Gewohnheit werden.»