2019

14. August 2019

Motion „Ein moderneres Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt“

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz (GastG, RB554.51) neu auch an juristische Personen erteilt werden können, soweit der Nachweis erbracht wird, dass daran eine natürliche Person beteiligt ist oder dass die juristische Person eine natürliche Person beschäftigt, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 14 GastG erfüllt.

eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Ruedi Bartel (SVP), Lukas Madörin (EDU), Marianne Raschle (CVP)

 


 

14. August 2019

Einfache Anfrage „Notfallschutzkonzept bei einem KKW-Unfall im Kanton Thurgau"

eingereicht von Anders Stokholm (FDP) und Kurt Egger (GP)

 


 

3. Juli 2019

Motion „Steuerliche Entlastung von Veteranenfahrzeugen"

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben derart anzupassen, dass Veteranenfahrzeuge mit einem, ihrer beschränkten Benützung der Strasseninfrastruktur angemessenen, Betrag besteuert werden, welcher unter Berücksichtigung der aktuellen Reduktion für Fahrzeuge mit Wechselschilder, deutlich unter dem ordentlichen Abgabe liegt und dem Umstand Rechnung trägt, dass Inhaber von Veteranenfahrzeugen zum Erhalt von Kulturgut beitragen.

eingereicht von Beat Pretali (FDP)und Urs Martin (SVP)

 


 

24. April 2019

Einfache Anfrage „Stille Verstaatlichung - auch im Thurgau?"

In der Schweiz ist zu beobachten, dass staatsnahe Unternehmen, Gewerbebetriebe und KMU aufkaufen. Zum Beispiel hat der Energieversorger BKW, laut NZZ, in den vergangenen sechs Jahren gut 70 Gewerbebetriebe und KMU gekauft. Der Staat soll jedoch nur diejenigen Aufgaben übernehmen, die Private nicht bewältigen können. Die staatlichen Einrichtungen dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren. Denn der Staat hat ungleich bessere Wettbewerbsbedingungen als ein Privatunternehmen, zum Beispiel durch Quersubventionen oder bei der Beschaffung von Kapital. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Wie geht der Kanton Thurgau damit um?

eingereicht von Cornelia Zecchinel (FDP Fraktion)

 


 

24. April 2019

Interpellation „Istanbul-Konvention — Kantonale Analyse und Umsetzung"

eingereicht von Cornelia Zecchinel (FDP), Gina Rüetschi (Grüne), Christina Pagnoncini (glp/BDP), Barbara Kern (SP/Gewerkschaften), Elisabeth Rickenbach (EVP) und Stefan Leuthold (glp/BDP)

 


 

13. Februar 2019

Motion „Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung"

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AUG; RB 836.4) so zu ändern, dass der Anspruch auf Bevorschussung nicht bei Erreichung der Volljährigkeit des Kindes endet, sondern bis zur Beendigung der Erstausbildung fortdauert.

eingereicht von Cornelia Hasler-Roost (FDP Fraktion), Roland Manser (FDP Fraktion), Reto Ammann (GLP/BDP Fraktion), Sabina Peter Köstli (CVP/EVP-Fraktion) und Edith Wohlfender (SP u. Gewerkschaften)

 


 

2018

5. Dezember 2018

Einfache Anfrage: «Was tut der Kanton, damit die Eisenbahn-Fernverkehrs-Verbindung Frauenfeld — Weinfelden — Amriswil—Romanshorn langfristig beibehalten wird»

eingereicht von David H. Bon (FDP) und Martin Salvisberg (SVP)

 


 

21. November 2018

Antrag «Regulierungsbremse»

Der Regierungsrat wird gemäss § 52 GOGR beauftragt, einen Bericht zur Prüfung der Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse zu erstellen.

eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP)

 


 

21. November 2018

Antrag «Regulierungsfolgenabschätzung RFA»

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie auf Kantonsebene mit dem Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Kantons untersucht und dargestellt werden können.

eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP)

 


 

24. Oktober 2018

Motion Vereinbarkeit von Familie und Beruf— notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau unter 1.2.2. Einkommenssteuer, § 34 Allgemeine Abzüge, Ziffer 13, „die nachgewiesenen Kosten, höchstens aber Fr. 4 000.—pro Kind und Jahr, fir die während der Erwerbstätigkeit der Eltern erfolgte Drittbetreuung von Kindern, die das 14. Altersjahr noch nicht überschritten haben und mit den Eltern im gleichen Hanshalt leben" so anzupassen, dass ein Abzug von höchstens Fr. 10'100.- möglich ist und damit der Bundesgesetzgebung gefolgt wird.

eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Katharina Bunter-Hager (CVP), Alban Imeri (BDP), Dominik Diezi (CVP), Stefan Leuthold (GLP), Elisabeth Rickenbach (EVP), Sabina Peter Köstli (CVP), Maja Bodenmann (CVP), Marina Bruggnnann (SP)

 


 

29. August 2018

Ratsfreier Mittwoch — für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie

Das Büro des Grossen Rates wird gemäss § 75 i.V.m. § 46 GOGR beauftragt, § 11 Abs. 1 der GOGR dahingehend zu ändern, dass die Ratssitzungen in der Regel nicht mehr am Mittwoch, sondern an einem anderen, noch zu bestimmenden Wochentag stattfinden.

eingereicht von René Walther (FDP), Marina Bruggmann (SP & Gewerkschaften), Gina Rüetschi (GP), Marlise Bornhauser (EDU), Pascal Schmid (SVP), Maja Bodenmann (CVP/EVP) und Lucas Orellano (glp/BDP)

 


 

2017

6. Dezember 2017

Interpellation „Thurgauer Schulzeugnisse 2017/2018" - aussagekräftig und vergleichbar?"

eingereicht von Viktor Gschwend (FDP), Urs Schrepfer (SVP), Andreas Wirth (SVP), Hans Feuz (CVP), Joe Brägger (GP) und Walter Hugentobler (SP)

2016

7. Dezember 2016

Motion „Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen"

Dem Regierungsrat steht für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen, nach den §§11 und 35 BVO, sowie den §§ 2,4 und 11 LBV mindestens 1 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung und der Grosse Rat kann nur über Anpassungen nach oben entscheiden. In Zukunft soll der Grosse Rat ohne Vorgabe von Mindestsätzen entscheiden dürfen. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Ebenfalls soll bei der Beantwortung dieser Motion, die „strukturelle Lohnanpassung" erklärt werden.

eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Hansjörg Brunner (FDP), Hanspeter Gantenbein (SVP), Ueli Fisch (glp/BDP-Fraktion), Diana Gutjahr (SVP), Marianne Raschle (CVP/EVP)