JA zum C02-Gesetz

Unser Nationalrat Hansjörg Brunner zum CO2-Gesetz:

"Die FDP steht hinter dem Pariser Klimaabkommen. Um die Ziele zu erreichen, ist eine  gewisse Offenheit unumgänglich. Daher kann ich die Kompromissbereitschaft Petra Gössis durchaus verstehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Umsetzung geschehen soll. Aber eigentlich mach diese Umfrage doch nur Sinn, wenn klipp und klar zum Ausdruck kommt, dass die FDP in der Schlussabstimmung JA gesagt hat zum totalrevidierten CO2-Gesetz."

Nationalrat Hansjörg Brunner sagt JA zum C02-Gesetz 

Die FDP steht hinter dem Pariser Klimaabkommen. Um die Ziele zu erreichen, ist eine gewisse Offenheit unumgänglich. Daher kann ich die Kompromissbereitschaft Petra Gössis durchaus verstehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Umsetzung geschehen soll. Aber eigentlich mach diese Umfrage doch nur Sinn, wenn klipp und klar zum Ausdruck kommt, dass die FDP in der Schlussabstimmung JA gesagt hat zum totalrevidierten CO2-Gesetz. Das neue Gesetz war nach zähem Ringen und über 150 Anträgen nicht in allen Teilen nach unseren Vorstellungen ausgefallen, aber wir haben es  befürwortet. Ich habe dazu JA gestimmt. Grundsätzlich müssten jetzt andere sagen, wie sie den Gesetzgebungsprozess gestalten wollen, dass es eine Mehrheit gibt. Ganz widersprüchlich ist die SP, sie hat das Gesetz versenkt und wirft  jetzt der FDP vor, wir hätten zu wenig für das Gesetz gemacht. Es stehen primär diejenigen in der Verantwortung, die das Gesetz abgelehnt haben. Sicher nicht diejenigen, die ihm zugestimmt haben. 
Die Flugticketabgabe ist eine von vielen Massnahmen, die in der Detailberatung des Gesetzes behandelt wurden. Sie ist nicht die relevanteste. So zu tun, als ob wer für die Flugticketabgabe sei, ein guter Klimaschützer und wer dagegen sei, ein Umweltverschmutzer sei, ist möglicherweise populär, aber letztlich unergiebig.  So simpel  ist Klimapolitik nicht.  Ich bleibe meiner politischen Haltung  treu und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir ein CO2-Gesetz haben, welches klare Ziele setzt und den unternehmerischen Freiraum nicht einschränkt sondern im Gegenteil zugunsten einer sauberen Umwelt beflügelt und Innovationen ermöglicht. Ich bin überzeugt, dass Ziele und Anreize immer besser sind als Verbote. Gerade auch bei der Klimapolitik. Geschäftlich oder privat fliege ich ca. 1 x pro Jahr in eine europäische Destination, zuletzt war es im letzten Herbst ein Flug nach Hamburg.

Originalzitat von Nationalrat Hansjörg Brunner zu Handen der Thurgauer Zeitung vom 18. Februar 2019