Dialog und Innovation statt Protest und Aktivismus
„Deutsche Einmischung in Thurgauer Angelegenheiten - Massnahmen und künftiger gegenseitiger Umgang“ so lautet der Titel der Interpellation mit wel-cher sich der Thurgauer Grosse Rat am Montag zu befassen hat. Es geht dabei um die Einsprachen deutscher Nachbarstädte zum Gestaltungsplan für das Factory-Outlet-Center in Wigoltingen.
FDP Fraktion Zur Staatsrechnung 2009
Die laufende Rechnung schliesst zum 3. Mal mit einem riesigen Ertragsüberschuss von über 90 Mio Franken ab. Diese feudale Lage birgt aber auch eine enorme Gefahr, dass der Weg der sparsamen Haushaltpolitik verlassen wird. Bei genauer Betrachtung sind bereits gefährliche Entwicklungen feststellbar.
FDP Fraktion zur Interpellation zur Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an den Schulen
Die Interpellanten liegen mit ihrer Forderung der klar fixierten Anzahl von Lektionen für die handwerkliche Grundausbildung zu einseitig. Eine Bildung, die Kompass für das ganze Leben sein soll, muss alle Seiten des Menschen umfassen: die Intellektuelle und die Moralische ebenso wie die Soziale, die Emotionale und die Handwerklich-praktische. Noch immer gilt darum das Prinzip von Kopf, Herz und Hand. Es muss eine Bildung sein, die in die Breite geht und dazu gehört auch das Erlernen von Techniken, die zu einem guten und erfüllten, selbstbestimmten Leben führt.
FDP freut sich über das Wahlergebnis
FDP.Die Liberalen Thurgau freut sich über sehr gute Resultate, die die freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in die Bezirke – nach neuer Struktur – erreichen konnten. Dies oft in Kampfwahlen.
FDP Fraktion zu den Strassenverkehrsabgaben
Die FDP Fraktion unterstützt dieÄnderung weil die Umwelt- und Energieeffizienzetikette dem freisinnigen Grundsatz entspricht. Es werden neu Fahrzeuge pro Kategorie bewertet, das heisst, es gibt Micro - Kleinwagen sowie obere Mittelklasse, Cabriolets oder Offroader mit der Etikette A. Keinem Fahrzeugkäufer wird vorgeschrieben, wie gross sein Auto sein darf.
FDP Fraktion zur Steuergesetzrevision
Die FDP die Liberalen begrüsst die vorgesehene Steuergesetzrevision. Sie bringt den Steuerzahlern im Thurgau ab 2011 eine zusätzliche Entlastung von über 50 Millionen Franken.
FDP Fraktion zur Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes
Die FDP-Fraktion und die Thurgauer Regierung gehen mit den Motionären einig; aus dem Sozialhilfegesetz ist ein Paragraph zu streichen. Künftig soll die Rückerstattungspflicht für ausgerichtete Sozialhilfekosten unter den Gemeinden im Kanton Thurgau entfallen. Diejenige Gemeinde, welche Leistungen an Sozialhilfebezüger anordnet, hat künftig auch die finanzielle Verantwortung zu tragen
FDP Fraktion Abschaffung Eigenmietwert – FDP unterstützt Marschrichtung
Wohneigentum ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge. Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Sparwilligen nicht dauernd die Geprellten sind.
FDP freut sich über das Vertrauen
Die Stimmberechtigten zeigen mit ihrem Nein zur Freien Schulwahl und ihrem Nein zum Tierschutzanwalt Vertrauen in das bestehende System. FDP.Die Liberalen Thurgau freut sich über die klaren Abstimmungsresultate.
FDP Fraktion Die Pauschalbesteuerung zwischen Traum und Realität
Eigentlich wäre die Pauschalsteuer doch das geeignete Instrument für alle Steuerzahler. Man geht zu den Steuerbehörden und verhandelt über die Höhe der zu bezahlenden Steuern. Natürlich würde dabei jeder nur maximal die Hälfte der heutigen Steuer bezahlen, wenn überhaupt. Und das Wichtigste: Das Ausfüllen der Steuererklärung entfällt. Ein paradiesischer Traum! Dass dieser Traum nur für die Superreichen wahr wird, ist doch eine Gemeinheit!
FDP Fraktion zum Beitragsgesetz für Schulgemeinden
Aus liberaler Sicht ist das neue Beitragsgesetz für Schulgemeinden sehr zu begrüssen. Es bringt nochmals ein Stück zusätzlicher Eigenständigkeit für die Schulgemeinden. Die gesamten Besoldungskosten für Lehrpersonen und Schulleitungen werden durch eine Besoldungspauschale abgegolten, ausgehend von einem mittleren Einkommen. Dadurch fallen aufwändige Rechnereien beim Kanton mit den effektiven Löhnen weg. Der Kanton will sich finanziell verstärkt für die Schulen engagieren und legt das Beitragsgesetz auf einen Schulsteuerfuss von 100 % aus (bisher 105 %). Mit andern Worten: Alle Schulgemeinden, die vom Finanzausgleich profitieren, können den Steuerfuss um 5 % reduzieren. Die finanzstarken Gemeinden profitieren davon nicht.
FDP Fraktion „Die Raumentwicklung und die Entwicklung des verfügbaren Baulands im Kanton Thurgau“
Eine Raumentwicklung ohne zeitgemässe Mobilitätskonzepte funktioniert also nicht. Die FDP setzt sich daher für eine gesamthafte Verkehrspolitik und eine regionale Entwicklungszusammenarbeit ein und fordert den Kanton auf, weiterhin und verstärkt Unterstützung in planungsrechtlicher sowie finanzieller Weise zu leisten.
FDP Fraktion: Und es geht ja doch!
Umgehend nach Ablehnung der Flat-Rate-Tax hat die Thurgauer FDP als einzige Partei gefordert, der Staatssteuerfuss müsse jetzt um mindestens 15 Steuerprozent reduziert werden. Die jetzt vorliegende Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern erfüllt diese Anforderung, wenn auch über einen Umweg.
FDP Fraktion: Strategische Arbeitszonen sollen in den neuen Richtplan einfliessen
Im Kantonalen Richtplan stellt der Regierungsrat seine Ziele der Raumordnungspolitik in den Themen Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie weitere Raumnutzungen dem Grossen Rat vor.
FDP Fraktion: Abstimmungsversprechen einhalten – FDP will die die Steuerbelastung JETZT spürbar senken
Im Vorfeld der Abstimmung zur Änderung des Steuergesetzes fielen sogar von linker Seite Forderungen, man soll nach Ablehnung den Staatssteuerfuss um 12 Prozent senken. Kurz nach Ablehung der Flat Rate Tax bot die Regierung eine Senkung des Staatssteuerfusses um von 7 % an. Während andere Parteien sich mit einer tiefen Steuersenkung begnügten, forderte die FDP konsequent, JETZT den Staatssteuerfuss um 15 % zu senken.
FDP Fraktion: Kein JA zur Freien Schulwahl für alle!
Das liberale Gedankengut der FDP würde grundsätzlich zu einer freien Schulwahl tendieren, doch könnte ein solcher Liberalisierungsschritt zu erheblichen staats- und gesellschaftspolitischen Problemen führen. Die freie Schulwahl gefährdet die Chancengleichheit und hätte markante negative Auswirkungen auf das öffentliche Schulsystem.
FDP Fraktion: Stellungnahme der FDP zur Steuerpolitik
Nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision hat der Kanton sehr viel Handlungs-spielraum für steuerliche Entlastungen. Es ist dringend notwendig, dass die zuviel erhobe-nen Steuern dem Steuerzahler zurückgegeben werden. Im Vordergrund steht eine markante Reduktion des Steuerfusses, eventuell ein Steuerrabatt bis zu einer umsetzbaren strukturel-len Steuergesetzrevision. Die FDP erwartet, dass der Regierungsrat mit erster Priorität De-tails einer solchen Lösung abklären lässt.
Für die FDP-Fraktion Hans Munz, Fraktionspräsident
FDP Fraktion: Ein Kanton ’Ostschweiz’ macht keinen Sinn
Trotz klaren politischen Realitäten werden immer wieder mehr oder weniger radika-le Visionen zu Kantonsfusionen lanciert. Der Grosse Rat diskutiert in seiner nächs-ten Sitzung die Beantwortung der Regierung zum Antrag von Willy Weibel und Luzi Schmid „Bericht zur Vision Kanton ’Ostschweiz’“.
FDP Fraktion: Stellungnahme zu„Mammographie-Screening-Programm zur Brustkrebs-Früherkennung
Aufgrund der im Grossen Rat zu Diskussion anstehenden Interpellation zur Frage, ob ein organisiertes Mammographie-Screening-Programm im Thurgau eingeführt wird, greifen die Thurgauer-Medien ein sensibles Thema zum Teil mit reisserischen Schlagzeilen auf.
An Brustkrebs erkranken in der Schweiz pro Jahr etwa 5000 Frauen und 35 Männer. Mit rund 1'500 Todesfällen pro Jahr ist Brustkrebs die häufigste Krebstodesursache bei Frauen in der Schweiz. Diese Zahlen rufen nach Brustkrebsfrüherkennungsprogrammen.