Lösungen statt Ideologien

Lösungen statt Ideologien

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht geschlossen hinter der in der ersten Lesung beratenen Revision des Steuergesetzes. Mit der auch im Thurgau deutlichen Annahme der eidgenössischen STAF-Vorlage hat der Kanton die vom Bund zur Verfügung gestellten steuerlichen Werkzeuge klug und massvoll zum Wohle des ganzen Kantons genutzt.

Kein Verständnis hat die FDP für die Haltung der SP, welche zuerst die STAF-Vorlage auf Bundesebene unterstützte, nur um dann auf kantonaler Ebene alle Massnahmen zu bekämpfen. Die FDP hat Hand geboten für eine ganzheitliche Lösung. Die Thurgauer Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil ist auf international anerkannte Regelungen angewiesen.  Noch wirkungsvollere Entlastungen wären möglich gewesen, verliert doch der Kanton im kantonalen Ranking-Vergleich seinen Platz im ersten Drittel und fällt ins Mittelfeld. Trotzdem unterstützt die FDP die Vorlage. Die bereits mehrjährige Auseinandersetzung führt zu Rechtsunsicherheit und hemmt Investitionen und Innovationen auch im Thurgau.

Das Paket stimmt

Das Thurgauer Steuerpaket enthält bekanntlich zahlreiche Entlastungsmassnahmen für natürliche Personen. Bei einem so ausgewogenen Kompromiss das Referendum zu ergreifen wäre unverantwortlich und schädlich für den Thurgau. Ein Referendum führt zu weiterer Unsicherheit, Verzögerung und Nachteilen für unseren Standort. Zielführender ist vielmehr die Frage, was zu tun ist, damit Arbeitsplätze im Thurgau erhalten und neu geschaffen, Innovation gefördert sowie Chancen realisiert werden können. Die vorliegende Fassung überzeugt auch in diesem Punkt.

Die FDP-Fraktion wird auch in der zweiten Lesung für das Gesamtpaket einstehen und sich auch in einer allfälligen Volksabstimmung mit Überzeugung für die Interessen des ganzen Kantons einsetzen.