Medienmitteilungen

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die vorliegende Steuergesetzrevision. Mit der Senkung des Steuersatzes kann sich der Kanton als attraktiver Wirtschaftsstandort positionieren. Im Rahmen des Gesamtpaketes steht die FDP-Fraktion auch hinter den vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen zugunsten von Familien und privaten Steuerzahlern.

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Die FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur von Matthias Kradolfer als Oberrichter. Der 33-jährige Weinfelder bringt sowohl fachlich wie menschlich beste Voraussetzungen für das anspruchsvolle Amt mit. Über die Nachfolge der auf Ende Jahr zurücktretenden Elisabeth Thürer befindet der Grosse Rat am 11. September.

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Brigitte Kaufmann war federführend in der Ausarbeitung der Motion «Ein moderneres Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt». Zusammen mit drei weiteren Erstunterzeichnern fordert sie den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz neu auch an juristische Personen erteilt werden können. Bei einem Wechsel der verantwortlichen Person müssen neue Patente und Bewilligungen ausgestellt werden. Die unnötige Bürokratie ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die angestrebte Vereinfachung würde nicht nur den Bäckereien, welche heute oft Filialbetriebe mit angegliederten Cafés betreiben, sondern auch Gastrounternehmen, die nicht von Einzelpersonen geführt werden, dienen. 

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Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die neue Strategie zur Zusammenarbeit zwischen Axpo und den beteiligten Kantonen. In Folge der grossen Veränderungen auf dem Strommarkt soll der NOK-Gründungsvertrag durch einen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie abgelöst werden. Der FDP ist es wichtig, dass eine agile und professionelle Organisation auf dem Strommarkt wirken kann und dabei die öffentliche Hand zur Sicherung der wichtigen Strominfrastruktur beiträgt.

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Biodiversität ist ein freisinniges Uranliegen. Die FDP Thurgau nahm deshalb die Anfrage des Komitees bei der «Volksinitiative Biodiversität Thurgau» mitzumachen, positiv auf und gab deren Unterstützung am Freitag im Botanischen Garten Frauenfeld offiziell bekannt. Beide Seiten freuen sich auf das gemeinsame Engagement, für eine gesunde Umwelt einzutreten. In diesem Fall geht es nicht ohne zweckgebundene Ausgaben. Dies jedoch mit klaren Zielvorgaben. Für die FDP ist die zeitliche Begrenzung des Einsatzes der Gelder jedoch unabdingbar (Sunsetklausel). Eine Gruppe von Parteimitgliedern wird sich innerhalb der FDP aktiv für die Unterschriftensammlung einsetzen.

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